„Der allgemeine Rückgang der Kriminalität betrifft zwar auch den Grenzraum“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller am Mittwoch. Das sei aber kein Anlass zur Entwarnung. „Wir müssen nachlegen. Wir setzen noch einen drauf.“

Teil der Vereinbarung ist eine neue Sonderkommission „Argus“, die am Mittwoch in Görlitz ihren Dienst aufnahm.

In der Einheit sind 59 Beamte der Polizeidirektion Görlitz vereint, die sich mit Delikten der Grenzkriminalität befassen. Zu ihren Aufgaben gehören auch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Prävention. „Wir setzen auf ein Maßnahmenpaket von der vernetzten Sicherheit bis hin zur aufsuchenden Jugendarbeit“, sagte der Görlitzer Polizeipräsident Manfred Weißbach.

Mit der neuen Soko setzt das Innenministerien ein weiteres Zeichen am Kriminalitätsschwerpunkt Görlitz. Die Stadt hat mit vielen Einbrüchen, Diebstählen und Betrugs-Delikten zu kämpfen, die sich an der Grenze zu Polen konzentrieren. Im Durchschnitt liegt die Zahl der Straftaten pro 100 000 Einwohner in den sächsischen Gemeinden an der Grenze zu Tschechien bei 3700 – an der Grenze zu Polen sind es dreimal so viele.

Das rückt Ostsachsen in den Fokus des Innenministeriums. Im Sommer hatte Wöller eine Kamera-Anlage an der Görlitzer Altstadtbrücke in Betrieb genommen. Die sei ein Erfolg, sagte der Minister. „In der ersten Woche ist die Kriminalität in der Stadt um 44 Prozent zurück gegangen.“

Mehr Personal ist mit der Soko Argus nicht verbunden. Die 59 Beamte, die im Team arbeiten, hat Polizeipräsident Weißbach aus anderen Bereichen seiner Direktion abgezogen.