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| 12:33 Uhr

Alkoholverbot bestätigt
Neonazis sitzen in Ostritz auf dem Trockenen

Kein Alkohol auf den rechten und linken Versammlungen in Ostritz.
Kein Alkohol auf den rechten und linken Versammlungen in Ostritz. FOTO: Arno Burgi / dpa
Ostritz. Jetzt ist es höchstrichterlich entschieden. Beim rechten Festival „Schwert und Schild“ im ostsächsischen Ostritz gilt ein Alkoholverbot. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt. Ein Teil der Besucher darf aber trotzdem trinken. Von Bodo Baumert

Bis zu 1000 Teilnehmer werden ab Freitag beim wahrscheinlich größten rechten Festival in diesem Jahr in Ostritz erwartet. Ebenso viele Gegendemonstranten sind am Wochenende in dem kleinen Örtchen an der Neiße angemeldet. Die Kreisverwaltung in Görlitz hatte das Festival und die Gegenversammlungen unter bestimmten Auflagen genehmigt. Dazu gehört auch ein Alkoholverbot für den Versammlungsteil des Festivals. Auf einem weitere Teil, der als Veranstaltung angemeldet ist, darf getrunken werden.

Dagegen hatten die Organisatoren Beschwerde vor Gericht eingelegt letztlich ohne Erfolg. Wie das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Freitag informierte, hat der dritte Senat des Gerichts die Beschwerde des Veranstalters zurückgewiesen. Durch den beabsichtigten Alkoholkonsum könne von der Veranstaltung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgehen, urteilte die Richter. Der Senat hat damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vom Dienstag bestätigt.

In der Begründung heißt es: „Nach Auffassung des dritten Senats liegt der Veranstaltung auch nach dem Inhalt der beabsichtigten Musikdarbietungen, die von den Bands mit den Namen „Amok“, „Sturmgewehr“, „Bataillon 500“ sowie „True Aggression“ vorgetragen werden sollen, eine kämpferische Zielrichtung zugrunde. Es ist daher nicht fernliegend, dass bei den Teilnehmern von vornherein eine latent vorhandene aggressive Grundstimmung vorhanden ist , die durch die aufputschende Livemusik in Verbindung mit Alkoholkonsum deutlich gesteigert wird.“

Die Polizei will das Verbot strikt durchsetzen. „Grundsätzlich unterliegen alle Versammlungen (auch Rockkonzert) in Ostritz diesem Verbot“, schrieb die Polizei auf Twitter.

Weitere Rechtsmittel gibt es nicht, sodass die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht angefochten werden kann.

Das Festival „Schwert und Schild“ wird vom Verfassungsschutz ins Sachsen als Mobilisierungsversuch der NPD gewertet, die ihre Position im rechten Spektrum stärken will.

Für die Polizei in Ostsachsen steht am Wochenende der größte Einsatz seit Jahren bevor.

Alle Infos zum Wochenende in Ostritz finden Sie hier,