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Nächste Runde im Streit um Zwickauer Großgefängnis

Baucontainer stehen auf der Baustelle des zukünftigen sächsisch-thüringischen Großgefängnisses.
Baucontainer stehen auf der Baustelle des zukünftigen sächsisch-thüringischen Großgefängnisses. FOTO: dpa
Zwickau/Dresden. Während auf dem Gelände des gemeinsamen Gefängnisses von Sachsen und Thüringen die Arbeiten vorangehen, kämpft eine Bürgerinitiative weiter gegen das Großprojekt. "Wir haben die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragt", sagte Sprecher Lutz Reinhold. dpa/pb

Während auf dem Gelände des gemeinsamen Gefängnisses von Sachsen und Thüringen die Arbeiten vorangehen, kämpft eine Bürgerinitiative weiter gegen das Großprojekt. "Wir haben die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragt", sagte Sprecher Lutz Reinhold. Damit geht der Rechtsstreit bereits in die vierte Runde.

Zuletzt hatte das Chemnitzer Verwaltungsgericht im April die Klage der Bürger gegen den Verkauf des Geländes in Zwickau in einer mündlichen Verhandlung abgewiesen. Die Bürgerinitiative erhielt jedoch erst jetzt die schriftliche Urteilsbegründung. Zuvor waren 2014 und 2015 bereits zwei Eilverfahren gescheitert.

Nach Rücksprache der etwa 15 verbliebenen aktiven Mitstreiter habe man sich zum letzten Schritt entschlossen, der den Bürgern auf juristischem Weg noch bleibe. "Wir wollen nicht aufgeben, sondern das Gefängnis nach wie vor stoppen", sagte Reinhold. Die Bürgerinitiative "Nein zur JVA in Zwickau-Marienthal" will durchsetzen, dass ein vor vier Jahren angestrengtes Bürgerbegehren doch noch anerkannt wird.

Damals hatten sich rund 10 000 Menschen mit ihrer Unterschrift gegen das Großgefängnis mit 820 Haftplätzen ausgesprochen. Der Zwickauer Stadtrat hatte dies jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass der Verkauf bereits rechtskräftig gewesen sei.

Die Initiative fürchtet um die Sicherheit der Anwohner im angrenzenden Wohngebiet, insbesondere durch Freigänger. In einem Umkreis von zwei Kilometern leben rund 16 000 Menschen.