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Personaldebatten
Sachsens CDU in der Sinnkrise

Ende August, bei einer Sitzung des Kabinetts auf Schloss Rochlitz, war die Welt für die CDU-Minister noch in Ordnung. Nach der Wahlschlappe im September hat sich alles geändert. Die Kritik an Ministerpräsident Tillich (4.v.l.) nimmt zu.
Ende August, bei einer Sitzung des Kabinetts auf Schloss Rochlitz, war die Welt für die CDU-Minister noch in Ordnung. Nach der Wahlschlappe im September hat sich alles geändert. Die Kritik an Ministerpräsident Tillich (4.v.l.) nimmt zu. FOTO: Hendrik Schmidt / dpa
Dresden. Nach dem Erdrutsch bei der Sachsen-CDU kommt der Treibsand. Ministerpräsident Tillich muss herbe Verluste verschmerzen, dazu noch Revolten und einen Rüffel vom Altvater. Ein Eindruck, was es bedeutet, nach 27 Jahren das Machtmonopol zu verlieren. Christine Keilholz

Sachsens CDU hat in 27 Jahren Regierungszeit schon viel erlebt. Aber einen Einschnitt wie den der Bundestagswahl vor drei Wochen noch nicht. Plötzlich werden in der ewigen Regierungspartei ewige Gewissheiten aufgekündigt. Alles begann damit, dass sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kurz nach dem Wahldebakel mit der Forderung nach einem Rechtsruck in der eigenen Partei zu Wort meldete. Er reihte sich damit in einen Dreimännerchor ein, in dem schon die Regierungschefs von Bayern, Horst Seehofer (CSU), und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sangen. Die Konsequenzen, die die drei forderten, überzeugten kaum und wirkten eher panisch angesichts herber Wahlverluste. Wer so agiert, der hat ein Problem, und zwar mit seinem Selbstbild.

Schließlich tat Sachsens Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf das Unfassbare und griff seinen amtierenden Nachfolger frontal an. Auf eine Weise, die durchaus als persönlich verstanden werden darf. Biedenkopf (87) attestierte Tillich (58) in einem Interview mangelnde „Vorbildung“ für das Amt, das der nun seit neun Jahren innehat. Tillich sei nie als Regierungschef „vorgesehen“ gewesen, er habe das „nie gelernt“. Ein Ministerpräsident dürfe nicht scheu sein, wenn es um Entscheidungen gehe.

Ist das nun die Angst ums eigene Lebenswerk, wie es einige von Biedenkopf vermuten? Ist es eher der Wutanfall eines verdienstvollen Polit-Rentners, der nicht abkann, dass die nach ihm etwas anders machen als er? Zweierlei steht immerhin fest. Erstens gab es so was noch nie in der sächsischen CDU. Zweitens ist Biedenkopf noch immer einer, vor dem sich die Häupter der Partei-
freunde neigen und gegen den niemand öffentlich etwas zu sagen wagt. Höchstens mal in der Kantinenschlange, dann aber mit Schmackes.

Des Landesvaters öffentlicher Gunstentzug könnte nun für Tillich den politischen Tod bedeuten. Gerade nach dem Verlust des Machtmonopols am 25. September, als die CDU erstmals in 27 Jahren vier Direktmandate verlor – drei an die AfD und eins an die Linken. Biedenkopf brachte zudem Thomas de Maiziére als Wunschnachfolger ins Spiel. Der Bundesinnenminister, dessen Amt in Berlin nach aktuellem Stand wohl an einen CSU-Mann gehen wird, wird sich über das Jobangebot grundsätzlich gefreut haben. Aber nach Dresden, wo seine Ministerkarriere einst begann, dürfte es den 63-Jährigen kaum zurückziehen. Unter diesen Vorzeichen dürfte der Landesparteitag am 9. Dezember in Löbau diesmal spannender werden als das übliche Wir-sind-toll-Hochamt.

Bis dahin muss Tillich nun auch ein neues Kabinett präsentiert haben. Denn nach dem Abgang von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) ist nun die Rede von einer umfangreichen Kabinettsumbildung. Den vielen Spekulationen zufolge stehen damit auch die Jobs von Innenminister Markus Ulbig, Finanzminister Georg Unland und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt zur Disposition.

In dieser Gemengelage sind es die drei Minister der SPD, die weiter unaufgeregt ihren Dienst tun. Die an Verluste gewöhnten sächsischen Sozialdemokraten sind auch nicht gerade souverän aus dieser Bundestagswahl gegangen. Aber ein Erd-
rutsch wie der bei der CDU blieb ihnen erspart.

Stimmen aus der CDU, die Tillich den Rücken stärken, wurden jedenfalls noch nicht gehört. Dagegen nutzen die Landräte der CDU die Schwäche der Parteispitze, um alte Forderungen zu erneuern. Auch soll die Junge Union Sachsens ein Positionspapier zusammengeschrieben haben, in dem sie „politische Versäumnisse“ einräumt. Laut Medienberichten fordert die Jugendorganisation darin ein „generelles Umdenken in der Personalpolitik des Freistaats“.

Der öffentliche Dienst dürfe nicht länger Verfügungsmasse der Finanzpolitik sein, sondern müsse als strategische Ressource betrachtet werden, wird daraus zitiert. Das Papier ist überschrieben mit „Plädoyer für einen neuen sächsischen Weg“. Zumindest das sind gewohnte Töne aus der Regierungspartei.

Hart greift Sachsens Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf seinenNachfolger  Stanislaw  Tillich an. Ihm fehle„Vorbildung“ für das Amt.
Hart greift Sachsens Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf seinenNachfolger Stanislaw Tillich an. Ihm fehle„Vorbildung“ für das Amt. FOTO: Rainer Jensen / dpa