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Millionen Euro aus Strafverfahren für Sachsens Allgemeinheit

Minister Sebastian Gemkow
Minister Sebastian Gemkow FOTO: dpa
Dresden. Sachsens Gerichte und Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr Geldstrafen, -bußen und -auflagen in Höhe von insgesamt gut 5,1 Millionen Euro verhängt. Ein Drittel davon floss nach Angaben des Justizministeriums in die Staatskasse. dpa/uf

Die Summe von rund 1,6 Millionen Euro enthält aber auch Gerichtskosten, die nicht getrennt ermittelt werden, wie ein Sprecher erklärte.

Etwa fünf Millionen Euro der Gesamtsumme wurden tatsächlich gezahlt. "Viele können nicht bezahlen, etwa weil sie im Gefängnis sitzen oder arbeiten es ab", erklärte der Ministeriumssprecher die Differenz. Gut ein Drittel der verhängten Geldauflagen von insgesamt 930 910 Euro wurden bundes- und landesweit tätigen gemeinnützigen Vereinen und Einrichtungen zugesprochen, von denen knapp 884 000 Euro auch hereinkamen.

Auf fast 2,6 Millionen Euro summiert sich der Betrag, den regionale Initiativen erhalten sollten; knapp 2,5 Millionen Euro flossen an oft dringend auf Geldspenden angewiesene kleinere Vereine in den sechs Gerichtsbezirken. "Mit einer Sanktion kann damit gleichzeitig Positives bewirkt werden", sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) Gerichtsverfahren können bei geringer Schuld gegen eine Geldauflage oder -buße eingestellt werden. Die Höhe des Betrages und den Empfänger legen die Staatsanwaltschaften oder zuständigen Richter fest.