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| 01:00 Uhr

Milbradt fordert Länder-Verzicht bei höherer Mehrwertsteuer

Dresden.. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat im Landtag die Pläne der Union zur Erhöhung der Mehrwert steuer im Fall eines Siegs bei der kommenden Bundestagswahl verteidigt.

Er sei jedoch nach wie vor gegen eine solche Erhöhung zur Konsolidierung der Haushalte, sagte Milbradt gestern in Dresden. In einer von den Grünen beantragten Debatte forderte er die anderen Länderchefs erneut zu einem Verzicht auf die zusätzlichen Einnahmen auf, damit "alles Geld in die Sozialversicherungssysteme geht" und eben nicht zur Finanzierung von Haushaltslöchern verwendet werde.
Er wisse natürlich, dass einige Länder, die Schwierigkeiten mit ihren Etats haben, unabhängig von der parteipolitischen Couleur "meinen, sie müssten noch einen Schnitt machen". (ddp/mb)