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| 01:00 Uhr

Milbradt erteilt Spekulationen um Machtwechsel eine Absage

Viel war spekuliert worden über einen möglichen Machtwechsel in Sachsen, nachdem drei NPD-Abgeordnete vor Weihnachten aus Partei und Fraktion austraten und ein Bruch der knappen CDU-SPD-Koalition rechnerisch in greifbare Nähe rückte. Das Kalkül: Mit Verstärkung rechtsextremer Aussteiger könnte die Union mit der FDP einen Pakt für eine schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament schließen und so den ungeliebten Sozialdemokraten eine Nase drehen. Für das Modell lassen sich in der CDU durchaus Freunde finden. Von Sven Heitkamp

Doch Partei- und Regierungschef Georg Milbradt (CDU) erteilte solchen Planspielen bei seinem gestrigen Jahresausblick eine Absage: Mag die NPD von ihren Abtrünnigen auch erneut als neonationalsozialistische Partei enttarnt worden sein - für die "Regierungstätigkeit" werde der Ausstieg der drei NPD-Abgeordneten keine Folgen haben. Er stehe zur Koalition mit der SPD, es gebe für die beiden Parteien oder ihre Landtagsfraktionen keine Veranlassung, daran etwas zu ändern. Milbradt: "Das wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages" - und dafür gebe es keinen Grund. Ohnehin wäre es "unpassend" und würde von den Parteimitgliedern "nicht verstanden", wenn die CDU plötzlich frühere NPD-Leute aufnähme.
Im gleichen Atemzug watschte Milbradt die Linksfraktion ab, deren Parlamentarischer Geschäftsführer André Hahn die Rolle des Verfassungsschutzes beim Ausstieg der NPD-Abgeordneten kritisiert. Er habe den Eindruck, Hahn sähe lieber weiter eine geschlossene, zwölfköpfige NPD-Fraktion und trauere um Stimmen, die er auf seiner Seite addiert habe. Hahn warnt davor, dass der Verfassungsschutz die Mehrheitsverhältnisse im Parlament beeinflusst - auch wenn sich seine Partei über die Schwächung der NPD freue. Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags wird sich am 20. Januar mit der Rolle des Verfassungsschutzes befassen. Laut Milbradt hat Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) aber im Kabinett klar gestellt, dass es keine Aktion des Geheimdienstes gab, um Abgeordnete aus der NPD-Fraktion herauszubrechen.
Zur Koalition steht Milbradt im Übrigen selbst beim Streit um Studiengebühren, die die SPD im Gegensatz zu Milbradt ablehnt. Koalitionspartner müssten in Streitfragen Kompromisse suchen. Mit der Einführung von Studiengebühren in Sachsen sei in dieser Wahlperiode bis 2009 aber nicht zu rechnen. Nächste Woche tagt zum Streit um die Hochschulreformen auch der Koalitionsausschuss. Weitere Schwerpunkte dieses Jahres, so Milbradt, seien die Ergebnisse einer Kommission zum Bevölkerungsschwund, die Verwaltungsreform sowie die Aufstellung des nächsten Doppeletats angesichts sinkender Einnahmen.