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| 15:11 Uhr

Gegen Rechts
Menschenkette gegen Neonazis - „Friedensfest“ in Ostritz geht weiter

Ostritz. Mit einer Gegenveranstaltung zum Neo-Nazi-Festival „Schild und Schwert“ wollen Ostritzer Bürger ein Zeichen für Frieden und Toleranz setzen. Schirmherr des Friedensfestes ist Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU).

(dpa/ the) Beim Neonazi-Festival im ostsächsischen Ostritz sind die befürchteten Ausschreitungen bisher ausgeblieben. Auch in der Nacht blieb es weitgehend ruhig, teilte die Polizeidirektion Görlitz am Samstag mit. Ein Großaufgebot der Polizei sichert ein von einem NPD-Funktionär angemeldetes Rechtsrock-Festival auf einem Privatgelände sowie mehrere Gegendemonstrationen ab. Allerdings wurde erst am Samstagnachmittag mit einem vermehrten Zulauf von Teilnehmern auf beiden Seiten gerechnet. Die Behörden weiteten unterdessen das Alkoholverbot auf das gesamte Festivalgelände aus.

Tag eins des Festivals verlief ohne größere Zwischenfälle. Bis Mitternacht registrierten die Beamten je zwei Verstöße gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz. In jeweils drei Fällen ging es um das Verwenden von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen sowie um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Bei einem Termin mit Journalisten auf dem Festival-Gelände wurde ein Kameramann attackiert. In der Nacht stellte die Polizei zwei weitere Straftaten fest. In einem Fall hatte ein Neonazi den «Hitlergruß» gezeigt.

Auf dem Marktplatz in Ostritz hatten mehr als 1000 Menschen am Abend bei ihrer Gegenveranstaltung «Friedensfest» ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Sie bildeten mit Kerzen in der Hand eine Menschenkette um den Rathausplatz. Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei der Eröffnung des «Friedensfestes» vor den Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt und das Engagement der Bürger von Ostritz gelobt. Wenn Nazis hier eine Show abziehen, müsse man sich dem gemeinsam entgegenstellen, sagte er.

Die Ostritzer Bürgermeisterin Marion Prange (parteilos) wurde für eine Ansprache auf dem «Friedensfest» von den Bürgern gefeiert. Dass Hunderte Neonazis unter dem Schutz des Versammlungsrechtes in Ostritz feiern, sei für viele Einwohner der Stadt und Menschen in der Region unerträglich, sagte sie. Bei der Vorbereitung des Festes habe man aber lernen müssen, dass es noch viel Aufklärungsbedarf hinsichtlich hell- und dunkelbraunen Gedankengutes gibt: «Wenn wir heute nicht gegen Rechts aufstehen, müssen wir vielleicht unseren Kindern und Enkeln erklären, warum wir eigentlich so lange zugeschaut haben.»

Die Versammlungsbehörde des Landkreises Görlitz hat unterdessen im Zuge der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) angeordnet, dass Alkohol ab sofort auf dem gesamten Gelände des «Schild und Schwert»-Festivals weder ausgeschenkt noch konsumiert werden darf. Die Getränke wurden im Beisein der Polizei in einer Garage eingeschlossen. Das OVG hatte eine Beschwerde der Veranstalter gegen das vom Verwaltungsgericht Dresden für die Veranstaltung verhängte Alkoholverbot abgewiesen.

(dpa/ the)