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| 15:56 Uhr

Verfassungsschutzbericht
Mehr Reichsbürger und Islamisten in Sachsen

Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, spricht auf einer Kabinetts-Pressekonferenz zur Vorstellung des sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2017.
Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, spricht auf einer Kabinetts-Pressekonferenz zur Vorstellung des sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2017. FOTO: ZB / Monika Skolimowska
Dresden. Weniger Links- und Rechtsexstremisten, mehr Reichsbürger und Islamisten – das sind die Tendenzen, die der Verfassungsschutzbericht für Sachsen ausweist.

Sachsen registriert eine Zunahme von „Reichsbürgern“ und Islamisten. Während der neue Verfassungsschutzbericht für den Freistaat bei Links- und Rechtsextremisten sinkende Zahlen ausweist, steigen sie bei den beiden anderen extremistischen Strömungen an. Die Anzahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter hat sich 2017 auf 1327 erhöht und bezogen auf das Vorjahr (600) mehr als verdoppelt. Nach den Worten von Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hängt das aber auch mit besseren Erkenntnissen über die Szene durch ihre Beobachtung zusammen. Man habe das Dunkelfeld erhellen können.

Auch islamistische Bestrebungen verstärken sich. Die Zahl der registrierten Islamisten in Sachsen kletterte den Angaben nach von 350 auf 390, darunter befinden sich 200 Salafisten (1016: 190). Im Jahr 2014 waren es noch 210 beziehungsweise 130. In der Kategorie „Straftaten mit „ausländerextremistischem beziehungsweise islamistischem Hintergrund“ sind für 2017 insgesamt 103 Fälle vermerkt. Ein Vergleich mit dem Vorjahr ist schwer, weil der Verfassungsschutz auf ein neues System der Kategorisierung umgestellt hat. Laut Meyer-Plath bekommt seine Behörde eine Vielzahl von Hinweisen auf mögliche Anschläge - von eigenen Quellen aber auch aus der Bevölkerung. Zahlen nannte er nicht.

„Wir können für Sachsen in keinem Bereich Entwarnung geben“, erklärte Innenstaatssekretär Günther Schneider. Bundesweit würden zunehmend die mit der hohen Anzahl von Asylbewerbern verbundenen Probleme und Folgen in den Vordergrund treten. Gleichzeitig bahnten sich Fragen nach der Gerechtigkeit in der Gesellschaft den Weg. „Die Folge sind Unzufriedenheit, Angst, Misstrauen - auch gegen die sogenannten Eliten in Politik, Verwaltung und Wirtschaft“, sagte Schneider. Die gesamtgesellschaftliche Gemengelage sei auch 2017 besorgniserregend gewesen und bereite zunehmend den Nährboden für Extremisten. Vor allem Rechte nutzten diese Ängste.

Der Blick in den Bericht offenbart unterschiedliche Tendenzen in Sachsen. Rechtsextremismus ist hier flächendeckend präsent, der Linksextremismus konzentriert sich auf Leipzig. Beiden gemeinsam ist der Versuch, an bürgerliches Klientel anzudocken. Die Zahl der Rechtsextremisten blieb mit 2600 (2016: 2700) auf einem hohen Niveau. Allerdings legen Neonazis (650) und die Partei „Der Dritte Weg“ (90) zu. Diese definiert Europa als „Heimat der weißen Rasse“. Laut Meyer-Plath pflegt sie das Image des „Kümmerers“ - mit „Volksküchen“ und „Deutschen Winterhilfen“. Auch die Zahl rechtsextremer Konzerte nahm im Freistaat 2017 wieder zu - von 14 auf 24.

Bei Linksextremisten wird das Potenzial auf 775 Personen beziffert, im Jahr zuvor waren es 845. Die Zahl der von ihnen verübten Straftaten stieg im Berichtszeitraum leicht an - von 578 auf 592. Zum Vergleich: Einen rechtsextremistischen Hintergrund hatten im Vorjahr 1959 Straftaten (2016: 2380). Bei den Linksextremen wird die Szene von Autonomen dominiert.

Sachsen will unterdessen prüfen, wie staatsfeindliche Äußerungen und Handlungen von „Reichsbürgern“ strafrechtlich besser verfolgt werden können. Diese leugnen die Existenz der Bundesrepublik und erkennen auch keine Verwaltungsakte wie Steuerbescheide oder „Knöllchen“. Die Behörden sollen besser im Umgang mit „Reichsbürgern“ geschult werden. 79 von ihnen werden auch den Rechtsextremisten zugerechnet.

Linke-Politikerin Kerstin Köditz warf dem Verfassungsschutz vor, den Rechtsruck in Sachsen „verpennt“ zu haben. „Der Verfassungsschutz will ein Frühwarnsystem sein, aber tatsächlich hinkt er gesellschaftlichen Entwicklungen nach – im besten Fall.“

(dpa/bob)