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Mehr rechtsextreme Gewalt in Sachsen

Der Innenminister von Sachsen, Markus Ulbig (CDU, l.) und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Gordian Meyer-Plath, stellten den Bericht 2014 in der Staatskanzlei vor.
Der Innenminister von Sachsen, Markus Ulbig (CDU, l.) und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Gordian Meyer-Plath, stellten den Bericht 2014 in der Staatskanzlei vor. FOTO: dpa
Dresden. Nach wie vor machen vor allem Rechtsextremisten dem Verfassungsschutz in Sachsen zu schaffen. Ihre Zahl geht bundesweit zurück, im Freistaat bleibt sie stabil. Die Pegida-Bewegung spielt im neuen Verfassungsschutzbericht keine Rolle – zum Ärger der Opposition. dpa/uf

Während die Zahl der Rechtsextremisten in ganz Deutschland seit Jahren zurückgeht, bleibt sie in Sachsen konstant. Allerdings gibt es innerhalb der Szene erhebliche Umschichtungen, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2014 hervorgeht, den Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag dem Kabinett vorlegte. Mit 2500 stagnierte die Zahl derjenigen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, das dritte Jahr in Folge; die der Linksextremisten stieg leicht um 20 auf 770. 360 Menschen werden ausländischen Extremistengruppen zugerechnet, davon mit 210 die meisten dem islamistischen Spektrum.

Gewachsen ist laut Bericht die Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten: 1000 werden als gewaltorientiert eingeschätzt, 900 als gewaltbereit. "Gerade auch im Hinblick auf das gesteigerte Gewaltpotenzial bleibt der Rechtsextremismus Schwerpunkt der Beobachtungen des Verfassungsschutzes", sagte Ulbig. Die Zahl rechter Gewalttaten stieg demzufolge um fast ein Viertel auf 83.

Rückläufige Tendenzen gebe es sowohl bei den Neo-Nationalsozialisten als auch bei der NPD, wobei Letztere mit 610 Mitgliedern nach wie vor die größte rechtsextreme Partei in Sachsen bleibe. "Der NPD gelingt es immer weniger, ihre Mitglieder bei der Stange zu halten", analysierte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath. Davon profitierten vor allem die Jungen Nationaldemokraten (JN), die mit der NPD nur noch wenig gemein hätten, sowie neue Parteien wie Die Rechte und Der III. Weg.

Obwohl selbst nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, stellt die in Teilen islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung nach Ansicht des Verfassungsschutzpräsidenten eine Herausforderung für die rechtsextremen Parteien dar. Bislang hätten sie Themen wie "Asyl" und "Ausländer" mehr oder weniger exklusiv für sich in Anspruch nehmen können. "Und plötzlich ist da ein Akteur, der eine viel größere Anzahl von Menschen damit interessieren und mobilisieren kann. Das ist ein echtes Problem für die NPD", bemerkte Meyer-Plath.

"Diese volatilen politischen Bewegungen wie Pegida und Legida bedürfen auch weiterhin einer intensiven und fortlaufenden Bewertung, weil jedenfalls Teile von ihnen extremistisches Potenzial haben", sagte Ulbig. Allerdings gebe es derzeit keine Erkenntnisse, die eine Beobachtung der Bewegungen durch den Verfassungsschutz rechtfertigten.

Im linksextremen Spektrum stellten die Autonomen mit 360 Personen und einem Zuwachs von rund sechs Prozent zum Vorjahr die größte Gruppe dar. Schwerpunkt der Szene sei Leipzig. Erst mit weitem Abstand folge Dresden, sagte Meyer-Plath. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten nahm 2014 dem Bericht zufolge um mehr als 40 Prozent auf 821 Delikte zu.

Vor allem habe es sich um Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsrecht gehandelt. Die Zahl der im Bericht erfassten Gewalttaten ging um acht auf 154 zurück. Um mehr als zehn Prozent nahm die Zahl der Islamisten zu. 210 Menschen werden dem Spektrum zugerechnet.

An dem Verfassungsschutzbericht sei vor allem interessant, "was nicht drinstehe", erklärte die Antifaschismus-Expertin der Linken-Landtagsfraktion, Kerstin Köditz. Sie bemängelte, dass Pegida nicht beobachtet werde. "Wenn die größte rechte Bewegung unserer Zeit kein Thema für das LfV ist - dann ist das LfV nichts als teurer Schnulli."

Auch die Grünen forderten die Auflösung und Neustrukturierung des Verfassungsschutzes. "Für Zahlen zu rechts- oder linksextremen Straftaten oder einer Statistik zu den Wahlergebnissen der NPD braucht es das Landesamt für Verfassungsschutz nicht", sagte ihr innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.