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| 17:34 Uhr

Sachsen
Massenklagen lähmen die Justiz

 Klare Worte: Für Gilbert Häfner sind viele Verfahren eine völlig nutzlose Beschäftigung der Gerichte.
Klare Worte: Für Gilbert Häfner sind viele Verfahren eine völlig nutzlose Beschäftigung der Gerichte. FOTO: dpa / Sebastian Kahnert
Dresden. Chef des sächsischen OLG will Extra-Richter für aufwendige Strafprozesse. dpa

Aufwendige Prozesse sowie Zivilverfahren im Zuge des VW-Abgasskandals und des Betrugsfalls um den Finanzdienstleister Infinus bringen Sachsens Landgerichte und das Oberlandesgericht (OLG) an ihre Grenzen. „Massenverfahren nehmen zu und beschäftigen die Justiz inzwischen gewaltig“, sagte OLG-Präsident Gilbert Häfner am Montag in Dresden. Dazu kämen Bandenverfahren mit Dolmetschern, die sich in die Länge zögen. „Das blockiert die Strafkammern an Landgerichten, das ist ein bundesweites Problem.“ In Sachsen droht zudem ein Nachwuchsmangel bei Richtern und in den Geschäftsstellen.

Laut Häfner sind Massenverfahren ein lukratives Betätigungsfeld für Fachanwälte für Kapitalanlagerecht. So gibt es allein am OLG bisher rund 680 Verfahren im VW-Abgasskandal. Die überwiegende Mehrzahl der Klagen richten sich gegen VW, aber auch Autohäuser, -verkäufer und die Audi AG sind betroffen. Häfner kritisierte, dass Landgerichte nicht eine Musterentscheidung abwarten, die mit der Musterklage am OLG Braunschweig auf dem Weg sei.

Auch angesichts dessen, dass die meisten OLG-Verfahren zu VW verglichen wurden, seien die Landgerichte „reine Durchlauferhitzer“, sagte Häfner und sprach von „völlig nutzloser Beschäftigung“. Die Abwicklung des Komplexes in Tausenden Verfahren sei irrational „und legt Teile der Justiz lahm“.

Laut Häfner wird es für Sachsens Gerichte ab 2025 personell sehr kritisch. Derzeit gelinge es noch, ausreichend geeignete Bewerber zu finden. Man stehe aber schon in Konkurrenz zu anderen Bundesländern und Anwaltskanzleien. „Der Juristenbedarf in den neuen Bundesländern ist zurzeit erheblich.“ Die seit Jahren in Leipzig konzentrierte Ausbildung für den Freistaat reiche da nicht aus.

Vor allem der Ruhestand der in der Nachwendezeit neu eingestellten Richter zwischen 2025 und 2030 ist laut Häfner eine Herausforderung. Ihnen soll das Bleiben mit mehr Gehalt schmackhaft gemacht werden, sie würden auch zur Einarbeitung des Nachwuchses gebraucht. Und in den Geschäftsstellen fehlen bereits Mitarbeiter.

Laut OLG sind derzeit an den Gerichten im Straf- und Zivilrecht 759 Richter, 937 Rechtspfleger, 1658 Mitarbeiter in Geschäftsstellen und 348 Wachtmeister tätig sowie 542 Referendare im Juristischen Vorbereitungsdienst.