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Markus Ulbig: Gut 700 Reichsbürger in Sachsen

Innenminister Markus Ulbig
Innenminister Markus Ulbig FOTO: dpa
Dresden. In Sachsen werden 718 Einwohner zur Szene der "Reichsbürger" gerechnet. Die Zahl steht in einem Lagebericht des Verfassungsschutzes. dpa/uf

"Damit zeigen wir, dass wir diese Szene auf dem Radar haben und die von ihr ausgehende Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ernst nehmen", erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Bei einem Teil gebe es "ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial" vor allem gegenüber Vollzugsbeamten.

Die selbst ernannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Folglich werden Institutionen der Bundesrepublik, ihre Rechtsordnung sowie hoheitliche Maßnahmen, Verwaltungsakte, Gerichtsentscheidungen, Bußgeldbescheide oder Steuerforderungen als nichtig angesehen.

Wiederholt kam es in der Vergangenheit bereits zu Konflikten, wenn zum Beispiel Beamte Forderungen eintreiben wollten. Im Herbst 2016 hatte ein "Reichsbürger" in Bayern vier Polizisten mit Schüssen verletzt, einen von ihnen tödlich. Nach dem sächsischen Lagebild sind von den 718 erfassten Personen 67 zusätzlich dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen.

Die meisten "Reichsbürger" leben in Mittelsachsen (120), dem Vogtlandkreis (98) sowie in den Landkreisen Bautzen (74) und Görlitz (66). Chemnitz steht mit 17 Betroffenen zu Buche, Dresden mit 29 und Leipzig mit 34. Der durchschnittliche "Reichsbürger" in Sachsen ist männlich und 49 Jahre alt. Der Frauenanteil sei mit 23 Prozent im Vergleich mit anderen Bundesländern überdurchschnittlich hoch, hieß es. Neben einer Vielzahl von Einzelpersonen gebe es auch Gruppierungen wie der "Bundesstaat Sachsen" und die "Exilregierung Deutsches Reich".

Vertreter aller Fraktionen im sächsischen Landtag forderten ein energisches Durchgreifen. Nach Ansicht des SPD-Politikers Albrecht Pallas ist dafür aber keine Gesetzesverschärfung erforderlich. Nötig sei ein "massiver Verfolgungs- und Vollstreckungsdruck".

CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann warnte vor politischen Schnellschüssen: "Die Sicherheits- und Justizbehörden müssen gegen Rechtsverstöße konsequent vorgehen - auch und vor allem gegen Leute, die unsere Gesetze nicht akzeptieren wollen und unseren Staat ablehnen." In der Opposition sah man den bisherigen Umgang mit Reichsbürgern kritisch. Sachsen sei bei der Entwaffnung Betroffener und echtem Handeln im Rückstand, sagte Linke-Politikerin Kerstin Köditz: "So erfreulich die allmähliche Annäherung Ulbigs an die Realität ist, so unerfreulich ist seine anhaltende Untätigkeit auch in diesem Bereich. Aktivitätssimulation ist das Gegenteil von Politik."

Nachdem Ulbig und die Sicherheitsbehörden über Jahre hinweg die Reichsbürger-Szene unterschätzt hätten, greife nun ein Aktionismus um sich, der sich als weitgehend wirkungslos entpuppe, kritisierte Valentin Lippmann (Grüne). Immerhin wüssten die Behörden nun, wo sie genauer hinschauen müssen. Das Innenministerium müsse sicherstellen, dass die Waffenbehörden auch personell in der Lage sind, den Entzug einer Waffenerlaubnis und Kontrollen vorzunehmen.

AfD-Politiker Carsten Hütter sieht die "Reichsbürger" auf Kriegsfuß mit der Bundesrepublik: "Ein Teil von ihnen bekämpft die Organe der Bundesrepublik Deutschland auch mit Waffen und ist daher eine Gefahr für die Allgemeinheit."