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Linke in Sachsen legen Alternativhaushalt vor

Dresden. Mit höheren Ausgaben für mehr Lehrer, Polizisten und Personal in der Justiz haben die Linken einen Alternativplan zum Doppelhaushaltsentwurf der Regierung vorgestellt. Er zeige auf, wie in den kommenden zwei Jahren die Handlungsfähigkeit des Staates wiederhergestellt werden könne, sagten die Haushaltsexperten der Landtagsfraktion, Verena Meiwald und Sebastian Scheel, am Freitag in Dresden. dpa/kr

Insgesamt planen sie 2017 und 2018 Mehrausgaben von knapp 550 beziehungsweise fast 490 Millionen Euro, die im Wesentlichen über Mehreinnahmen zu decken seien. Ein Griff in die Haushaltsrücklage oder neue Schulden seien nicht nötig. Mehr Geld soll in die Ausbildung der dringend benötigten Lehrkräfte, Polizisten und Justizbediensteten gesteckt werden: Etwa für die pädagogische Ausbildung sogenannter Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf oder mehr Lehrkräfte an der Hochschule der sächsischen Polizei. Außerdem gelte es, "den eklatanten Mangel an Personal im Justizvollzug" zu beseitigen, sagte Scheel.

Ginge es nach den Linken, würde auch mehr in frühkindliche Bildung, Kita-Investitionen, Jugendsozialarbeit, den sozialen Wohnungsbau in Ballungszentren, Sportstätten und die Kulturräume fließen.

Ferner seien sieben Millionen Euro für "ein Arbeitsmarktprogramm für die Generation 50+" geplant, sagte Meiwald, weitere zehn Millionen für Geräte und Schutzausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren.