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Linke geben sich Programm für die Landtagswahl

Dresden. Sachsens Linke hofft nach der Landtagswahl auf ein starkes rot-rot-grünes Bündnis, um die schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen. Ein Wahlprogramm, über das am Wochenende ein Parteitag in Dresden entscheidet, soll die Weichen dafür stellen. dpa/kr

Fünfeinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen will die Linke am kommenden Samstag ihr Wahlprogramm verabschieden. Wirtschaft, Arbeit und ein sozial gerechtes Leben stehen im Fokus des knapp 90-seitigen Entwurfs, der am Montag in Dresden in zweiter Fassung vorgestellt wurde. "Wir wollen zukunftsfähiges Wirtschaften, wir wollen gute Arbeit und gute Löhne, wir wollen eine bürgernahe und effiziente Verwaltung und eine stärkere Verpflichtung der öffentlichen Hand für das öffentliche Wohl", sagte Parteichef Rico Gebhardt.

Bei der Wirtschaft will die Linke unter anderem auf eine stärkere Verzahnung von Forschungseinrichtungen und Unternehmen setzten. Mit einem Modernisierungsprozess im öffentlichen Dienst will die Partei zudem für eine moderne und transparente Verwaltung sorgen. In dem Programmentwurf finden sich aber auch Punkte zum Erhalt des Kleingartenwesens und der Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren.

"Ich glaube, das, was wir aufgeschrieben haben, ist zum großen Teil prinzipiell auch in Übereinstimmung mit dem, was Grüne und SPD da beschlossen haben", sagte Gebhardt. Er hofft, die schwarz-gelbe Landesregierung nach der Wahl Ende August durch ein rot-rot-grünes Bündnis ersetzen zu können. "Es gibt zumindest inhaltlich aus meiner Sicht keine prinzipiellen unüberbrückbaren Schwierigkeiten, was das Übereinanderlegen von Wahlprogramm betrifft." Auch was das Datum für einen angestrebten Braunkohleausstieg angeht, sehe er Möglichkeiten für einen Kompromiss.

Gebhardt war bereits im November von einem Landesparteitag als Spitzenkandidat vorgeschlagen worden. Über die Zusammensetzung der Landesliste für die Landtagswahl entscheidet eine Landesvertreterversammlung am 5. April in Leipzig. Bei der Landtagswahl 2009 war die Linke mit 20,6 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Im Landtag stellt sie derzeit 29 Abgeordnete.