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| 09:04 Uhr

Görlitz
Lausitzer AfD-Politiker greift Presse mit internem Schreiben an

  Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla wollte sich bislang auf die RUNDSCHAU-Anfrage nicht äußen.
 Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla wollte sich bislang auf die RUNDSCHAU-Anfrage nicht äußen. FOTO: dpa / Paul Zinken
Görlitz. Tino Chrupalla will schwarze Listen von Journalisten anlegen und Informationen über sie sammeln Von Simone Wendler

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, Wahlkreis Görlitz, sorgt mit einem internen Schreiben für überregionale Schlagzeilen. Das an alle Mitglieder des Kreisverbandes Görlitz verschickte Papier, über das die „Sächsische Zeitung“ zuerst berichtete, ist inzwischen im Wortlaut im Netz veröffentlicht worden.

Eine Anfrage der RUNDSCHAU zur Authentizität des Schreibens und zu inhaltlichen Fragen lässt Chrupalla unbeantwortet. Über sein Büro lässt er lediglich mitteilen, dass er sich „grundsätzlich nicht zu internen Kommunikationsvorgängen“ äußere.

In dem im KV Görlitz verteilten Schreiben wirft Chrupalla der Presse „Spaltungs- und Zersetzungsstrategien“ vor. In enger Abstimmung mit dem Landesverband Sachsen habe er deshalb einen Leitfaden für den Umgang mit der Presse entwickelt, an den sich jedes Mitglied halten solle.

Der gravierendste Punkt darin ist die Ankündigung „schwarzer Listen für unseriöse Pressevertreter“. „Journalisten, die voreingenommen sind und eindeutig gegen uns arbeiten, werden aus unserem Verteiler gelöscht. Wir … verweigern in Zukunft die Weitergabe jeglicher Informationen“, heißt es in dem Schreiben. Chrupalla ruft die AfD-Mitglieder auch zur Denunziation auf: „Hintergrundinformationen über als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten sind natürlich immer willkommen.“

Tino Chrupalla, der in Gablenz bei Bad Muskau wohnt, ist in der AfD kein unwichtiger Mann. Er hatte bei der Bundestagswahl 2017 das Direktmandat im Wahlkreis Görlitz errungen und dabei den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) knapp geschlagen. Chrupalla, ein selbständiger Malermeister, ist einer von fünf stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion.

Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass Chrupalla ein gestörtes Verhältnis zu einer freien, unabhängigen Berichterstattung zeigt. Im April 2017 hatte er bei einer Podiumsdiskussion der AfD in Bad Muskau von einer „hysterischen Journaille“ gesprochen, die berechtigte Fragen ersticke. Er kündigte damals auf Nachfrage an, sich dafür einzusetzen, dass Zeitungsredaktionen „in die Schranken verwiesen“ werden, notfalls durch Gesetzesänderungen. Die RUNDSCHAU hatte darüber berichtet. Ein Dreivierteljahr später hatte Chrupalla gegenüber der taz behauptet, diese Äußerung nie getan zu haben.

Auffallend ist auch eine weitere Aufforderung in dem aktuellen Rundbrief: „Bitte unterlasst Äußerungen und Botschaften, die ganze Menschengruppen verunglimpfen.“ Solche Äußerungen waren im kürzlich bekannt gewordenen Verfassungsschutz-Dossier über die AfD als Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Artikel eins des Grundgesetzes, den Schutz der Menschenwürde, bewertet worden.

Mitte Februar stellt ein Parteitag die Liste der AfD-Kandidaten für die Landtagswahl in Sachsen im September auf. Chrupalla werden Ambitionen für den ersten Listenplatz nachgesagt, um als Spitzenkandidat gegen den CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer anzutreten.