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Landtag will am Montag Doppelhaushalt verabschieden

Dresden. Gut drei Monate nach Einbringung der Regierungsvorlage wird der Landtag in der kommenden Woche über den Doppelhaushalt 2015/2016 entscheiden. Insgesamt geht es um Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils mehr als 34 Milliarden Euro. dpa/uf

In den vergangenen Wochen hatten die fünf Fraktionen den Entwurf des schwarz-roten Zahlenwerks beraten. Rund 650 Änderungsanträge gingen in die Fachausschüsse, 301 fanden schließlich Eingang in die Beschlussvorlage des Haushalts- und Finanzausschusses, davon einer von der Opposition.

Die vom Volumen her größten Nachbesserungen gab es beim Thema Asyl. Hier wurden zum Regierungsentwurf noch einmal mehr als 100 Millionen Euro nachgelegt. Insgesamt sollen für diesen Bereich in diesem und dem nächsten Jahr mehr als 450 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Weitere zusätzliche Mittel sollen für Kitas, Schulen und die Polizei aufgewendet werden.

Der Änderungsantrag mit dem geringsten Volumen kam von den Koalitionsfraktionen und sieht zusätzliche 4000 Euro an Reisekosten pro Haushaltsjahr für den Schwerbehinderten-Beauftragten des Landtages vor. Mit insgesamt 211 Millionen Euro am umfangreichsten war ein Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD), der globale Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip in allen Einzeletats forderte.

Wie fast alle Oppositionsanträge wurde er nicht vom Ausschuss angenommen. Das gelang nur den Grünen mit einem ihrer mehr als 150 Änderungsanträge. Dabei geht es um zusätzliche Mittel in Höhe von summa summarum 300 000 Euro für die Polizeiausbildung, mit denen interkulturelle Bildung, Prävention und Inklusion befördert werden sollen.