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| 03:06 Uhr

Landkreis geht in Berufung gegen Urteil zur "Extremismusklausel"

Dresden. Die "Extremismusklausel" wird in Sachsen erneut die Justiz beschäftigen. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden eingelegt, das die vom Bund geforderte Klausel für rechtswidrig erklärt hatte. dpa/uf

Das erklärte der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Robert Bendner, am gestrigen Donnerstag auf Anfrage. Damit kommt es jetzt zu einer weiteren Verhandlung, diesmal vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen.

Die "Extremismusklausel" - offiziell heißt sie Demokratieerklärung - muss von Vereinen unterzeichnet werden, wenn sie Fördergelder des Bundes im Kampf gegen Extremismus in Anspruch nehmen. Damit geht die Versicherung einher, dass sich alle an dem Projekt beteiligten Partner zum Grundgesetz bekennen.