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Landesbeauftragter lobt den Datenschutz im Freistaat

Dresden.. Der sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen lobt die grundsätzliche Einhaltung der Vorschriften zum Schutz persönlicher Daten im Freistaat.

"Sachsen ist im Datenschutz in Deutschland vorne", sagte Giesen gestern bei der Vorstellung seines elften Tätigkeitsberichts in Dresden.
Die Bürger könnten sich grundsätzlich auf den Schutz ihres Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung verlassen. Dennoch habe es vereinzelt Verstöße gegeben.
Besonders kritisierte Giesen die Politisierung der kommunalen Verwaltung. Dies sei ein Problem für den Datenschutz in Sachsen. Die Begehrlichkeiten politischer Parteien, häufig auch "Kuhhandel", mit dem Posten besetzt würden, seien aus Sicht des Datenschutzes ein schwerwiegender Fehler. Zudem rügte Giesen die Redseligkeit vieler Mandatsträger in den Kommunen. "Wo zu viel Politik gemacht wird, wird geplaudert, wird allzu leicht gegen Datenschutzgesetze verstoßen", sagte er und wies auf die Verschwiegenheitspflicht für Gemeinde- und Kreisräte hin.
Bei der Vorstellung des Berichts sprach sich Giesen für einen verstärkten Datenabgleich bei Empfängern von Sozialleistungen aus. "Ich hätte grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass alle Träger von Sozialleistungen sich auf gesetzlicher Grundlage vernetzen und in Bezug auf den einzelnen Empfänger Daten darüber austauschen, was er an Leistungen erhält", sagte er. Hintergrund sei der "erschreckend hohe Missbrauch" unter Studenten, der bei einem Datenabgleich zwischen BAföG-Ämtern und Bundesamt für Finanzen ans Tageslicht gekommen sei. Demnach hätten 22 Prozent der sächsischen Studenten über ihre wahre finanzielle Situation getäuscht.
Die Intention seines Amtes, die Offenlegung von Daten grundsätzlich kritisch zu beurteilen, sieht Giesen nicht. "Ich gehörte noch nie zu den Datenschützern, die sagen: Keine Datenverarbeitung ist die beste", betonte er. (ddp/bra)