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Länder testen Bodycams für Polizisten

Die Mehrheit der Deutschen ist für einen Einsatz von Körperkameras an Polizisten. Sachsen steht der Neuheit noch skeptisch gegenüber.
Die Mehrheit der Deutschen ist für einen Einsatz von Körperkameras an Polizisten. Sachsen steht der Neuheit noch skeptisch gegenüber. FOTO: dpa
Magdeburg/Dresden/Potsdam. Auch Sachsen-Anhalt stattet Beamte testenshalber mit Körperkameras aus. Diese Sicherheitsmaßnahme ist hoch umstritten. Unklar ist auch, was sie wirklich bringt. Christine Keilholz / chk1

Die kleinen Kameras stecken an der Uniform in Brusthöhe. Sie haben ein Frontdisplay, auf dem sich der Gefilmte selbst sieht. Das wirke so "psychologisch abschreckender, als wenn er gesagt bekommt, dass er gefilmt wird", sagt ein Sprecher des Innenministeriums in Magdeburg.

Sachsen-Anhalt hat am Montag einen Modellversuch gestartet. Zwei Jahre lang testen Polizisten den Einsatz mit sogenannten Bodycams. Zunächst 50 Kameras bekommen Beamte in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau angesteckt. Die Geräte sollen nicht ununterbrochen laufen - sie werden eingeschaltet, wenn eine Situation brenzlig wird. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verspricht sich davon einen "deeskalierenden Effekt". Im Juni hatte der Landtag grünes Licht dafür gegeben.

In mehreren Ländern laufen derzeit Testprojekte mit Body-Cams. Sie sind Teil der ausgeweiteten Videoüberwachung, mit der die Bundesregierung für mehr Sicherheit sorgen will. Ein entsprechendes "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" brachte die Regierungskoalition von Union und SPD Anfang des Jahres durch den Bundestag. Sofort starteten bundesweit Testläufe. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der zurzeit der Innenministerkonferenz vorsteht, startete bereits im Frühjahr eine Übung an der Autobahn 4, bei der auch Bodycams im Einsatz waren.

Diesem "Realeinsatzszenario" wohnte neben Ulbig auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei. Er und Ulbig befürworten die Kameras. De Maizière sieht in Videotechnik "kein Allheilmittel - aber auch keinen Dämon", stattdessen einen entscheidenden Beitrag zu mehr Sicherheit. Die Kameras sollen helfen "Straftäter zu identifizieren, festzunehmen und zu bestrafen", so der Bundesinnenminister.

Aber auch Innenressortchefs der SPD stehen den Kameras positiv gegenüber. So hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bereits Änderungen im Polizeigesetz angekündigt, um einen Feldversuch mit Bodycams für Polizisten zu starten. Schröter will auch die Speicherfrist für Videoaufnahmen aus Überwachungskameras deutlich verlängern.

Trotz der großen Einigkeit der bei den Sicherheitsbehörden reißt die Kritik an den Kameras nicht ab. So fordern die Linken im Bundestag - wie auch die Datenschützer der Länder - genauere Vorgaben darüber, wie die Aufzeichnungen gespeichert werden und wer sie nutzen darf. Die Grünen kritisieren die Kameras als "Sicherheitspolitik ins Blaue hinein" - und lehnen sie ab.

Dennoch, in Sachsen-Anhalt, wo die Grünen mit CDU und SPD regieren, haben sie für den Einsatz gestimmt. Der dortige Innenminister Stahlknecht sicherte vor dem nun gestarteten Testlauf zu, die Daten der Kameras könnten nur im Revier ausgelesen werden. Am Einsatzort könne das Material weder abgespielt noch manipuliert werden.