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Ministerrücktritt
„Familie Kurth zieht nach Stuttgart“

Die Kultusministerin von Sachsen, Brunhild Kurth (CDU) ist am Freitag überraschend zurückgetreten.
Die Kultusministerin von Sachsen, Brunhild Kurth (CDU) ist am Freitag überraschend zurückgetreten. FOTO: Arno Burgi / dpa
Dresden. Nach dem Rücktritt Günter Baaskes (SPD) in Brandenburg verliert auch Sachsens Schulsektor seine Spitze. Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) verlässt mit 63 Jahren Amt und Freistaat.

Sie werfe nicht hin und gehe auch nicht im Groll, erklärt Brunhild Kurth in einem Statement. Sie stelle sich den Aufgaben in schwierigen Zeiten – aber: „Jetzt ist es für mich Zeit zu gehen.“

Die 63-jährige Ministerin nennt ausschließlich „persönliche Gründe“ für ihren Schritt. Der am Freitagvormittag für viele im Dresdner Politikbetrieb überraschend kam. CDU Fraktionschef Frank Kupfer zeigte sich verdutzt, erklärte dann aber: „Wir waren uns nicht immer einig, aber es war ein faires Arbeiten.“ Auch der Landesschülerrat war „nicht darauf vorbereitet, dass die Ministerin in diesem schwierigen Jahr zurücktritt“. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) berichtete von einem tiefgründigen Gespräch, das er mit seiner Ministerin hatte – und meinte schließlich, er „respektiere und bedauere zugleich“ ihre die Entscheidung. Nach den Herbstferien – also in zwei Wochen – werde er einen Nachfolger vorstellen, so der Regierungschef.

Den Schlüsselposten im Kabinett neu besetzen zu müssen, kann Tillich gerade jetzt nicht gefallen. Nach nur wenigen Wochen und kurz vor den Herbstferien ist der Unmut bei Lehrern, Schülern und Eltern groß. Immer wieder werden Lücken in der Unterrichtsversorgung bekannt, wie zuletzt an einer Chemnitzer Schule. Andererseits: Wirklich ruhig war es an der Schulfront in den vergangenen Jahren nie. Für Tillich zeigte sich dabei, dass es eben besser ist, hier eine erfahrene Schulfachfrau wie Kurth sitzen zu haben, die mit einer Geduld die täglichen Probleme angeht, wie es wohl nur gelernte Lehrerin kann.

Im März 2012 holte Tillich Kurth in sein Kabinett, als die Hütte mal wieder brannte. Die damalige sächsische CDU-FDP-Regierung hatte ein Bildungspaket geschnürt, um die Lage zu beruhigen. Lehrerstellen wurden geschaffen – doch extra Geld dafür bekam Kurths Vorgänger Roland Wöller (CDU) nicht. Als Wöller dann hinschmiss, schwieg es sich schnell rum, dass Tillich hier mit dem forschen Professor einen innerparteilichen Konkurrenten entmachtet hatte. Wöller wird zwar noch als Abgeordneter im Landtag gesehen, aber nicht mehr gehört. Mit Kurth kam dann eine Frau ins Amt, die vorher im Streit mit Wöller als Chefin der Bildungsagentur gegangen war. Kurth bekam zum Antritt einen Blumenstrauß von Finanzminister Georg Unland (CDU) – und in Folge auch mehr Geld. Der energischen kleinen Frau konnte niemand etwas abschlagen – jedenfalls nicht öffentlich.

Es ging auch niemand derb in Opposition mit ihr um – was im ewig lodernden Schulsektor schon bemerkenswert ist. Kurth schaffte es, alle irgendwie zu umarmen. Selbst wenn sie erklärte, die Unterrichtsversorgung sei „auf Kante genäht“ oder gar „die fetten Jahre sind vorbei“, mochte ihr niemand die Schuld dafür geben. Auch wenn Linke, Grüne und SPD für mehr Geld und mehr Lehrer stritten, sprangen sie damit der Ministerin bei, bis Unland und Tillich nachgeben mussten. „Wir stellen mehr Lehrer ein, um den Unterricht abzusichern“, so würdigte der Regierungschef gestern Kurths Verdienste. Sie habe „das erstklassige sächsische Bildungssystem in der Spur gehalten und gleichzeitig dort verbessert, wo es wichtig ist“. Kurth tat ihm schließlich den Gefallen und trat in die CDU ein. Indes, Ministerin bis 2019 bleiben wollte sie nicht.

Brunhild Kurth ist jetzt 63. Mit ihrem Mann, der gerade in den Ruhestand getreten ist, will sie bald von Burgstädt nach Stuttgart ziehen, wo ihre Tochter und Enkelin wohnen. „Im Herbst zieht die Familie Kurth komplett nach Baden-Württemberg“, sagt sie.

Brunhild Kurth wollte ursprünglich nach Verabschiedung des neuen Schulgesetzes im Frühjahr aus dem Amt scheiden. „Doch die Kultusverwaltung stand in Vorbereitung eines sehr schwierigen Schuljahres“, erklärte sie gestern, „vielleicht eines der bisher schwierigsten überhaupt“. So mussten vor Schuljahresbeginn so viele Seiteneinsteiger wie nie eingestellt werden, um auf die benötigten Lehrer zu kommen. „Die Kultusministerin hinterlässt eine Reihe von Problemen, die gelöst werden müssen“, sagt die Linke Cornelia Falken, „das Regieren mit Maßnahme-Paketen muss aufhören“. Die Grüne Petra Zais sagt: „Die Bildungspolitik muss endlich die Sache des gesamten Kabinetts werden.“

(Christine Keilholz)