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| 12:14 Uhr

Regierungserklärung in Sachsen
Kretschmer zu Chemnitz: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd“

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, gibt während der Sitzung des Sächsischen Landtags die Regierungserklärung zum Thema „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, gibt während der Sitzung des Sächsischen Landtags die Regierungserklärung zum Thema „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Dresden. Nach den Vorfällen von Chemnitz hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch in einer Regierungserklärung geäußert. Den Rechtsextremismus erklärte er zum „Feind der Demokratie“ und versprach eine Null-Toleranz-Strategie.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dazu aufgerufen, die rechtsextremistischen Tendenzen im Freistaat „mit aller Kraft“ zu bekämpfen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist“, sagte er am Mittwoch in seiner Regierungserklärung nach den Ereignissen der vergangenen Tage in Chemnitz. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nur als Kampf für Demokratie zu gewinnen.“ Entscheidend sei, dass er aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werde. „Wir müssen die Menschen zu Verbündeten machen.“

Kretschmer räumte ein, dass es trotz vieler staatlicher und gesellschaftlicher Initiativen der Vergangenheit nicht gelungen sei, den Rechtsextremismus endgültig in die Schranken zu weisen. „Das müssen wir ändern.“ Er kündigte an, dass bei der Staatskanzlei ein Opferschutzbeauftragter installiert wird und es auch bei Kommunen Ansprechpartner geben soll. Zudem werde in der Justiz am Konzept einer Null-Toleranz-Strategie und verkürzter Verfahren gearbeitet.

Der Regierungschef versicherte, dass das „furchtbare Tötungsdelikt“ mit aller Konsequenz und Härte aufgeklärt und die Täter bestraft werden. Er dankte der Polizei. Sie habe die Sicherheit in Chemnitz auch in Unterbesetzung gewährleistet. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte in der vergangenen Woche in Berlin die Übergriffe auf Migranten scharf verurteilt und dabei auch von Hetzjagd gesprochen: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“

(dpa/bob)