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| 12:32 Uhr

Tag der Sachsen
Kretschmer will sich dem Hass entgegenstellen

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen FOTO: dpa / Sebastian Kahnert
Torgau. Beim Tag der Sachsen in Torgau findet Sachsens Ministerpräsident endlich deutliche Worte zu Chemnitz. Aber ist der Schaden wieder gutzumachen? Kritiker sagen, Kretschmer habe dem Kampf gegen Rechtsextremismus geschadet.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Menschen im Freistaat aufgefordert, sich nicht von den Ausschreitungen und ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz einschüchtern zu lassen. „Eine Minderheit in Chemnitz versucht, das Land mit Worten und Hass zu prägen. Dem werden wir uns entgegenstellen“, sagte der CDU-Politiker beim Tag der Sachsen am Samstag in Torgau. Zu dem größten Volksfest in Sachsen wurden etwa 250 000 Menschen erwartet.

Angesichts der Ereignisse in Chemnitz hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Kritik an seinem sächsischen Amtskollegen geübt. Kretschmer habe dem Kampf gegen Rechtsextremismus mit seinen Äußerungen „jedenfalls keinen Dienst erwiesen“, sagte Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ihn habe die Regierungserklärung Kretschmers „schon sehr überrascht und auch befremdet“. Der SPD-Politiker sagte weiter: „Ich glaube nicht, dass er gut beraten gewesen ist.“

Kretschmer hatte vor dem Landtag in Dresden am Mittwoch gesagt: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“ Damit hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen. Sie hatte wie ihr Regierungssprecher Steffen Seibert von „Hetzjagden“ gesprochen.

Weil sagte, die Videos aus Chemnitz ließen für ihn „sehr stark den Eindruck von Hetzjagden entstehen. Insofern habe ich volles Verständnis für die Wortwahl der Bundeskanzlerin und des Regierungssprechers“.

Ein Sprecher Kretschmers kündigte unterdessen in Torgau an, dass sich der Ministerpräsident nach der Anzeige einer antisemitischen Attacke auf ein jüdisches Lokal in Chemnitz mit dem Wirt treffen will. Der Regierungschef habe am Freitagabend mit dem Betreiber telefoniert und das Treffen verabredet. Ein Termin stehe aber noch nicht fest.

Zuvor habe der Wirt Uwe Dziuballa einen bewegenden Brief an Kretschmer geschrieben. Darin schilderte er laut Schreiber eine Attacke auf das Lokal am 27. August. An diesem Tag war eine aggressive, von Hooligan-Gruppen dominierte Demonstration durch Chemnitz gezogen. Ein Gruppe Vermummter soll das Lokal mit Flaschen und Steinen angegriffen und dabei antisemitische Parolen gerufen haben.

Dziuballa sagte am Samstag der dpa in Chemnitz, das Telefongespräch mit Kretschmer sei gut, vernünftig und sachlich gewesen. Er betreibt das koschere Restaurant „Schalom“ seit dem Jahr 2000 - schon mehrfach sei das Lokal Ziel von Attacken gewesen.

Spezialisten des sächsischen Extremismus-Abwehrzentrums haben in dem Fall inzwischen die Ermittlungen übernommen. Der Wirt des Lokals habe Anzeige erstattet, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Es müsse von einem antisemitischen Hintergrund ausgegangen werden. Die Ermittlungen seien allerdings noch nicht abgeschlossen.

(dpa/epd/bob)