ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 16:08 Uhr

Diskussion über Union-Lösung zur Flüchtlingskrise
Kretschmer: Transitzentren auch an Sachsens Grenzen denkbar

Das Transitzentrum für Asylsuchende in Manching, Bayern. Es könnte eines von mehreren sogenannten Ankerzentren werden, die die schnelle Abschiebung von Flüchtlingen ermöglichen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Sachsens Ministerpäsident hält Transitzentren auch an Sachsens Grenze für denkbar.
Das Transitzentrum für Asylsuchende in Manching, Bayern. Es könnte eines von mehreren sogenannten Ankerzentren werden, die die schnelle Abschiebung von Flüchtlingen ermöglichen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Sachsens Ministerpäsident hält Transitzentren auch an Sachsens Grenze für denkbar. FOTO: dpa / Stefan Puchner
Dresden. Sachsens SPD ist beim Asyl-Kompromiss um klare Worte nicht verlegen. Partei-Vize Stange nennt Bundesinnenminister Seehofer „größenwahnsinnig“. Auch bei der schwarz-roten Koalition im Freistaat deutet sich mit Blick auf Transitszentren ein Konflikt an.

Die sächsische SPD hat dem Asyl-Kompromiss der Union eine deutliche Abfuhr erteilt. Die Parteispitze reagierte am Dienstag mit scharfer Kritik und münzte diese vor allem auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Es ist unsäglich, dass man die Bevölkerung hinhält mit Eitelkeiten, die von größenwahnsinnigen Persönlichkeiten - und da meine ich vor allem Herrn Seehofer - vor sich hergetragen werden“, sagte Eva-Maria Stange, stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Wissenschaft und Kunst. Sie nannte die Vorgänge in Berlin eine „Schmierenkomödi“.

„Ich habe kein Vertrauen in den Innenminister“, sagte SPD-Parteichef Martin Dulig. Er wisse gar nicht, ob Seehofer noch im Amt sei oder in einer Stunde vielleicht wieder zurücktrete. Die Union habe eine „Scheinlösung“ vorgelegt. Es sei ein Kompromiss, von dem er noch nicht wisse, welches Problem damit gelöst werden soll. Die Bevölkerung solle offenbar veralbert werden. Der Vorschlag mit den Transitzentren sei nicht neu.

Die Union will Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind, künftig an den Grenzübergängen zu Österreich stoppen. Sie sollen so lange in einem Transitbereich bleiben, bis klar ist, welches Land für ihr Asylverfahren zuständig ist.

Gerade die Transitzentren könnten noch zu einem Zankapfel auch der schwarz-roten Koalition in Sachsen werden. Denn während der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Dulig diese Zentren politisch und verfassungsrechtlich für fragwürdig hält, schloss Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) diese Zentren auch in Sachsen am Dienstag nicht aus. „Wenn sich das bewährt, warum sollte man das nicht an anderen Grenzübergängen einsetzen“, sagte er.

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow bezeichnete den Asyl-Kompromiss als „Luftnummer“. Er bringe das Land nicht wirklich weiter: „Bei dieser ‚Lex Bayern’ für den CSU-Landtagwahlkampf werden alle anderen Außengrenzen Deutschlands komplett vergessen.“ Wer garantiere denn, dass sich der Flüchtlingsstrom nicht über benachbarte Länder wie Tschechien oder gar Polen verlagere? „CDU und CSU haben den Flüchtlingskonflikt nicht gelöst, sondern nur verschoben.“

„Die vorgegaukelte Lösung ist das Gegenteil eines Erfolges“, erklärte der sächsische AfD-Chef Jörg Urban. Deutschland müsse mehr Migranten versorgen als bisher: „Es müssen endlich konkrete Maßnahmen zur Grenzsicherung ergriffen und Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben werden, wenn wir nicht endgültig zum Sozialamt der gesamten Dritten Welt werden wollen.“

Kretschmer zufolge sollen Menschen, die an der deutsch-tschechischen und der deutsch-polnischen Grenze im Rahmen der sogenannten Schleierfahndung aufgegriffen werden, in die geplanten Ankerzentren kommen. „Wir wollen die Instrumente anwenden, die da sind“, sagte er. „Der Bundesinnenminister hat ja versprochen, dass die Verfahren abgekürzt werden, dass er Ausreisepapiere zentral organisiert, so dass wir mit diesem Instrument schon sehr weit kommen werden.“

Kretschmer verbreitete Hoffnung. Aus seiner Sicht werden die Einigung der Union zum Asyl und die EU-Vereinbarung zur Migration zu einem „ganz neuen Flüchtlingsmanagement“ führen. Das sei gut so, denn die Bevölkerung erwarte, dass bei „diesem schwierigen Thema“ geliefert werde. Die Vernünftigen hätten sich durchgesetzt.

(dpa)