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| 13:34 Uhr

Sachsen
Kretschmer sagt Verschwörungstheorien den Kampf an

Dresden. Der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plant eine staatliche Kampagne gegen Verschwörungstheorien. Besonders hat er dabei die sogenannten Reichsbürger im Blick.

„Das ist ein Krebsgeschwür, das sich da entwickelt. Dagegen müssen wir vorgehen“, sagte der 42 Jahre alte Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. Die selbst ernannten Reichsbürger würden das Vertrauen in die Gesellschaft, den Staat und seine Strukturen untergraben. „Das kann man nicht dulden. So etwas darf der Staat nicht laufenlassen.“

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Folglich werden Institutionen der Bundesrepublik, ihre Rechtsordnung sowie hoheitliche Maßnahmen, Verwaltungsakte, Gerichtsentscheidungen, Bußgeldbescheide oder Steuerforderungen nicht anerkannt. Immer wieder kommt es zu Konflikten, wenn zum Beispiel Beamte Forderungen eintreiben wollen. Sie sind auch für eine Vielzahl von Straftaten verantwortlich.

Kretschmer will nicht warten, bis eine entsprechende Initiative vom Bund kommt. Vielmehr werde der Freistaat selbst eine Strategie entwickeln. Die sozialen Medien hält Kretschmer dabei für das geeignete Mittel. Aber auch klassische Medien müssten Aufklärung betreiben.

Der neue Regierungschef äußerte sich auch über den ramponierten Ruf Sachsens durch ausländerfeindliche Umtriebe und Rechtsextremismus. Rechtsextreme würden jegliche Formen des Zusammenlebens in Sachsen vergiften. Deshalb werde der Freistaat künftig auch mehr in die politische Bildung investieren.

(dpa)