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| 02:38 Uhr

Kraftvolle Politik und Streuselkuchen

Landtagspräsident Matthias Rößler fordert, Mängel sowie begangene Fehler wahrzunehmen und zu beheben.
Landtagspräsident Matthias Rößler fordert, Mängel sowie begangene Fehler wahrzunehmen und zu beheben. FOTO: dpa
Dresden. Der Neujahrsempfang im Landtag ist der erste Pflichttermin für Minister, Abgeordnete und Presse. Ein Marktplatz für die ersten wichtigen Themen im Jahr. Christine Keilholz / ckz1 Foto: dpa Foto: dpa

Matthias Rößler betont die Kraft des Parlamentarismus, wann immer es geht. Einmal im Jahr hat der CDU-Mann, der seit 2009 dem Dresdner Landtag vorsitzt, Gelegenheit zum ganz großen Aufschlag. Und das ist immer ganz früh im Jahr.

Um zehn am 3. Januar sind manche noch leicht verschlafen, manche illern schon zum Büfett - traditionelle sächsische Mittelstandsküche mit einem Hauch Glamour - und draußen vor der Tür werfen die Sternsinger ihre bunten Mäntel über. Und während man da so steht und guckt, wer alles da ist, hebt der Hausherr zur Neujahrsansprache an. Die aktuelle "Welle des Populismus, der Parlaments- und Politikerverachtung", sagt Rößler, resultiere auch "aus einer zuweilen kraftlosen Politik, die an den Alltagserfahrungen vieler Menschen vorbei rede und handle". So Selbstkritisches sagt der 61-jährige Landtagspräsident nicht zum ersten Mal. Gemäß Brauch gibt Rößler beim Neujahrsempfang im Landtag die Parole für das politische Jahr vor. Existenzielle Selbsthinterfragung ist da immer dabei. "Warum gibt es uns überhaupt, und warum soll es uns weiter geben?", fragte er vor zwei Jahren seine Gäste. Die waren auch recht amüsiert von der Frage. Damals war die Dresdner Pegida-Bewegung auf dem Höhepunkt ihrer Aufmerksamkeitswelle. Voriges Jahr forderte Rößler den "starken Staat", noch unter dem Eindruck des gerade erst halbwegs geordneten Flüchtlingszustroms.

Diesmal betont der Landtagspräsident die "kraftvolle Politik", die im Angesicht des gegenwärtigen Zeitenbruchs voller äußerer und innerer Unsicherheiten "aktiv den Wandel gestaltet, die aber genauso für Stabilität steht". Das Jahr 2016 brachte viel "Sachsen-Bashing" und Debatten, in denen Sachsens Politiker nicht immer eine gute Figur abgaben. Von "Licht und Schatten" sprach Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in seiner Neujahrsansprache.

Rößler dagegen holt gern weit aus. In Zeiten immer schnellerer Veränderungen, in denen Populismus, Antiliberalismus und Nationalismus in die Demokratien einsickern und die offene Gesellschaft bedrohen, seien feste demokratische Ankerpunkte wichtig. Politik müsse "ebenso mutig wie nachhaltig für die Bürgerinnen und Bürger" handeln und dabei auch "Mängel sowie begangene Fehler wahrnehmen und beheben".

126 Abgeordnete sitzen im sächsischen Landtag. Einige von ihnen werden in diesem Jahr höchstwahrscheinlich in den Bundestag wechseln. Wie die AfD-Fraktionschefin Frauke Petry und der Sozialpolitiker der CDU-Fraktion, Alexander Krauß. Nicht alle Abgeordneten waren gestern dabei. Insgesamt stießen 350 Gäste mit dem Landtagspräsidenten aufs neue Jahr an, weniger als sonst. Auch das gehört zur Tradition: Nach eineinhalb Stunden verdrücken sich alle nach und nach auf die Fraktionsetagen. Gibt schließlich viel zu tun im Land.