ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 15:27 Uhr

Politik
Kommissionen sollen Treuhandarbeit prüfen

Petra Köpping (SPD), Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, schlug am Sonntag die Einrichtung von Aufarbeitungs- und Wahrheitskommissionen vor.
Petra Köpping (SPD), Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, schlug am Sonntag die Einrichtung von Aufarbeitungs- und Wahrheitskommissionen vor. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Dresden. Sachsens Gleichstellungsministerin Petra Köpping will die Arbeit der Treuhand nach der Wende unter die Lupe nehmen lassen. Dafür schlug die SPD-Politikerin am Sonntag die Einrichtung von Aufarbeitungs- und Wahrheitskommissionen vor.

Dies solle auf lokaler Ebene dort erfolgen, wo Bürger es wünschten, erklärte die Ministerin. „Die Wahrheitskommissionen sollen weniger die Schuldfrage stellen, als vielmehr die Wirklichkeit des Umbruchs und des Agierens der Treuhand aufzeigen“, sagte Köpping.

Anlass ihres Vorstoßes ist der 28. Jahrestag des Treuhand-Gesetzes. Am 1. Juli 1990 war das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens der DDR in Kraft getreten. Die Treuhandgesellschaft verwaltete nach Angaben des sächsischen Gleichstellungsministeriums 8500 Betriebe mit 2,4 Millionen Hektar Land sowie vier Millionen Arbeitsplätze. Laut Präambel waren die Ziele Rückzug des Staates aus den Unternehmen, Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung der Arbeitsplätze.

Rückblickend seien diese Ziele nicht immer umgesetzt worden. „Der Vorwurf der Marktbereinigung und Vermögensverschiebung zugunsten des Westens wird seither immer wieder von Ostdeutschen erhoben“, hieß es in der Mitteilung des sächsischen Ministeriums. Mythos oder berechtigter Vorwurf - das müsse aufgearbeitet werden, forderte Köpping. Die von ihr vorgeschlagenen Wahrheitskommissionen sollten ergänzend zur professionellen Aufarbeitung und wissenschaftlichen Untersuchung der Treuhandakten agieren.

(dpa/uf)