Union, Grüne und SPD wollen ein Regierungsbündnis in Sachsen schmieden und verhandeln deshalb ab diesem Montag, 21. Oktober 2019, in Dresden.

Den geplanten Verhandlungen gingen mehrere Sondierungsrunden voraus. In ihrem Ergebnis listeten die potenziellen Bündnispartner neben Zielen auch bisher noch strittige Punkte auf. Das sind mögliche Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen.

Sachsen: Warum ein schwarz-rot-grünes Bündnis wahrscheinlich ist

Experten wie der Politikwissenschaftler Tom Thieme sehen die drei Parteien zum Koalieren verdammt. Denn wenn sie ein solches Bündnis nicht hinbekommen, müsste entweder eine Minderheitsregierung gebildet oder eine Neuwahl angesetzt werden.

Bei einer solchen Variante wäre laut Thieme die Gefahr groß, dass alle drei Parteien schlechter abschneiden als zur Landtagswahl am 1. September 2019.

Der sächsische CDU-Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer hatte Koalitionen mit der AfD und den Linken wiederholt ausgeschlossen. „Sollte eine Regierungsbildung scheitern, wäre der Sieg der AfD bei einer möglichen Neuwahl kaum zu verhindern“, sagt Thieme.

Koalitionsgespräche in Sachsen: Das sind strittige Punkte

Ihre Konfliktlinien haben die drei Parteien bereits im Ergebnis ihrer Sondierungen benannt. In dem Papier sind auf 13 Seiten insgesamt neun Themenbereiche genannt.

Strittig sind beim Thema Wirtschaft und Verkehr etwa ein neues Vergabegesetz, Straßenbauprojekte und ein Gesetz, mit dem Arbeitnehmer zum Zwecke der Bildung freigestellt werden sollen.

Dissens gibt es ferner bei Instrumenten zur Gleichstellung, dem Lehrerbildungsgesetz, einer Landarztquote oder bei den Rechten von Studenten – und beim Baumschutz, dem Umgang mit dem Wolf, bei der Agrarpolitik und der Finanzpolitik.

Sachsen: Linke und Grüne sind gegen das neue Polizeigesetz

Grüne und Linke haben am Verfassungsgerichtshof in Leipzig Klage gegen das Polizeigesetz der schwarz-roten Koalition eingereicht.

Es soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten und räumt der Polizei mehr Befugnisse ein. Schon zwischen den beiden Koalitionären waren einige Punkte heftig umstritten.

Warum die Frage der Braunkohle für Sachsen Grüne kritisch ist

„Der Kohlekompromiss gilt“, heißt es im Sondierungspapier. Für die Grünen in Sachsen ist das Ausstiegsdatum 2038 nach eigenem Bekunden gar nicht so wichtig. Sie sind überzeugt, dass ein Ende der Kohleverstromung schon viel eher kommt – weil sie zu teuer werde.

Für den Tagebau in der Lausitz will man keine Flächen mehr in Anspruch nehmen und Orte umsiedeln, die für den Betrieb der Kraftwerke im Rahmen des Kohlekompromisses nicht benötigt werden.

Das bestätigt den im Frühjahr 2019 erklärten Verzicht auf die geplante Abbaggerung der Ortschaft Mühlrose. Auch das Dorf Pödelwitz im Süden von Leipzig soll erhalten bleiben. Beide Punkte sind Grundanliegen der Grünen.

Koalitionsgespräche in Sachsen: Das ist der Fahrplan

Allgemein wird damit gerechnet, dass die Koalitionsverhandlungen vor Weihnachten 2019 ihren Abschluss finden. Die Vereidigung einer neuen Regierung könnte aber auch später stattfinden. Laut sächsischer Verfassung hätte man bis 1. Februar 2020 Zeit.