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| 19:17 Uhr

Vorfall am Rande von Merkels Dresden-Besuch
Klärendes Gespräch von Dresdner Polizei und ZDF geplant

Journalist Arndt Ginzel postete nach dem Vorfall auf seinem Twitter-Account das Video in Auszügen, das zeigt, wie die Dresdner Polizei am Rande der Pegida-Demo gegen das ZDF-Team vorgeht.
Journalist Arndt Ginzel postete nach dem Vorfall auf seinem Twitter-Account das Video in Auszügen, das zeigt, wie die Dresdner Polizei am Rande der Pegida-Demo gegen das ZDF-Team vorgeht. FOTO: LR / LR/Screenshot/Schauff
Berlin. Journalistenverbände kritisieren Vorgehen der Beamten und die Reaktion von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU).

(dpa/lsc) Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalisten-Union (dju) haben das Vorgehen der Polizei gegen ein ZDF-Reporterteam am Rande des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden scharf kritisiert und „lückenlose Aufklärung“ gefordert.

„Das ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit“, sagte DJV-Chef Frank Überall am Montag in Berlin. dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß bezeichnete es als „erschreckend und beunruhigend“, dass die „systematische Verletzung der Rechte“ von Journalisten bei Großveranstaltungen mittlerweile offenbar „alltägliche Routine“ sei.

Die ZDF-Reporter hatten am Donnerstag für die Sendung „Frontal 21“ am Rande des Merkel-Besuchs eine Pegida-Demo gefilmt. Haß und Überall kritisierten, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Polizei in Schutz genommen und zudem die ZDF-Reporter indirekt als unseriös bezeichnet habe. Die Journalisten hätten sich professionell verhalten, sagte Haß. „Die Polizei dagegen hat sich von pöbelnden Wutbürgern vor den Karren spannen lassen, anstatt die Reporter vor den Angreifern zu schützen, damit sie ungehindert ihren Auftrag der Berichterstattung erfüllen können.“

Der DJV lud Ministerpräsident Kretschmer und seinen Innenminister Roland Wöller (CDU) ein, das „offenbar gestörte Verhältnis“ der Polizei zu Journalisten auf dem Verbandstag am 4. November in Dresden zu erklären. Haß verlangte ein „deutliches Bekenntnis von Politik und Polizei zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat indes die Vorwürfe einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurückgewiesen. „Die sächsische Polizei ist weder Handlanger noch Erfüllungsgehilfe von Parteien, Gruppen oder einzelnen Versammlungsteilnehmern“, sagte er am Montag. Die Beamten im Freistaat sorgten für Recht und Ordnung und setzten den Rechtsstaat durch – dazu zählten Presse- und Versammlungsfreiheit. „Dabei haben Sie meine volle Unterstützung.“

Nach Angaben des ZDF war das Kamerateam, das bei Merkels Visite unterwegs war, von Pegida-Demonstranten verbal angegriffen und danach etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. ZDF-Chefredakteur Peter Frey wertete dies als „eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung“. Das Kamerateam habe sich korrekt verhalten. Wöller versicherte, dass der Fall sehr genau geprüft und das Handeln der Beamten bewertet wird. Nach seinen Angaben ist auch bereits ein klärendes Gespräch zwischen Vertretern der Polizeidirektion Dresden und der Redaktion des ZDF-Magazins „Frontal 21“ vereinbart.

Die Dresdner Polizei hat den Vorwurf der Behinderung von Journalisten zurückgewiesen. „In dem Fall lagen uns Strafanzeigen vor, was uns keinen Ermessungsspielraum mehr ließ“, sagte Polizeipräsident Horst Kretzschmar am Montag. „Vor diesem Hintergrund distanziert sich die Dresdner Polizei in aller Deutlichkeit von dem erhobenen Vorwurf.“

Nach bisherigen Erkenntnissen gab es Streit um die Rechtmäßigkeit der Filmaufnahmen von Teilnehmern einer Versammlung, die auf dem Weg zu einer Demonstration waren. Um die Lage nicht eskalieren zu lassen, trennten nach Darstellung der Polizei Beamte die Lager und bemühten sich um Klärung. Dabei zeigte ein 43-Jähriger einen der Journalisten wegen Beleidigung an, woraufhin der Reporter ebenfalls Anzeige erstattete.

„Die Feststellung der Identität aller Beteiligten war unumgänglich“, betonte Kretzschmar unter Verweis auf das Legalitätsprinzip, nachdem die Polizei bei einer möglichen Straftat zu Ermittlungen in alle Richtungen und ohne Ansehen der Person verpflichtet sei. Kretzschmar freute sich, dass das „Frontal 21“-Team seine Einladung zum Gespräch angenommen habe.

(dpa)