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Kitastreit von Leipzig geht in nächste Runde vor Gericht

Kita-Plätze fehlen in Leipzig: Hunderte Eltern standen im Mai 2017 für eine Anmeldung an.
Kita-Plätze fehlen in Leipzig: Hunderte Eltern standen im Mai 2017 für eine Anmeldung an. FOTO: dpa
Dresden. Der Streit um Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz geht weiter. Am kommenden Montag verhandelt der Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in Dresden erneut darüber, ob drei Leipziger Müttern Geld zusteht. dpa/uf

Dabei wird nach Angaben des Gerichts vom Dienstag geprüft, ob die Stadt Leipzig schuld an den Verzögerungen war. Im August 2015 hatte der OLG-Senat die Klage abgewiesen und einen Anspruch der Mütter verneint. Die Frauen hatten Verdienstausfall geltend gemacht, weil sie zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz bekommen hatten und deshalb erst später wieder arbeiten gehen konnten. Sie forderten 2200, rund 4500 und etwa 7300 Euro.

Im Zuge einer Revision hatte der Bundesgerichtshof im Oktober 2016 entschieden, dass grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz bestehen kann. Die Kommunen müssen aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet haben. Ob die OLG-Richter schon am Verhandlungstag entscheiden, ist offen, wie eine Gerichtssprecherin sagte.