ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:28 Uhr

Sachsen steuert auf Kenia zu
Die Lage ist eindeutig, aber keineswegs einfach

 Michael Kretschmer (CDU, l.), Moderatorin Bettina Schausten (2. v. l.), Katja Meier (B‘90/Die Grünen) und Martin Dulig (SPD) bei der TV-Runde des ZDF nach der Landtagswahl am 1. September.
Michael Kretschmer (CDU, l.), Moderatorin Bettina Schausten (2. v. l.), Katja Meier (B‘90/Die Grünen) und Martin Dulig (SPD) bei der TV-Runde des ZDF nach der Landtagswahl am 1. September. FOTO: dpa / Juergen Loesel
Dresden. Es gibt für den Freistaat Sachsen nur eine mögliche Lösung, nämlich ein schwarz-rot-grünes Bündnis.

Während in Brandenburg schon die ersten Würfel fallen, geht Sachsen den Weg zu einer Kenia-Koalition recht geräuschlos an. Nachdem CDU, SPD und Grüne sich offiziell bereit erklärt haben, miteinander zu sprechen, verharrt Sachsen in Warteposition auf eine neue Regierung. Hinter den Kulissen wird angebahnt, damit plangemäß im Januar das Bündnis steht.

 Es gibt nur eine mögliche Lösung, nämlich ein schwarz-rot-grünes Bündnis, und das muss kommen. Damit ist die Lage eindeutig – aber keineswegs einfach.Weniger zwischen CDU und SPD. Beide Parteien haben schon zehn Jahre miteinander regiert. Beide sind in der Landtagswahl am 1. September empfindlich gerupft worden. Sie haben im Verhältnis zu früheren Wahlen deutlich weniger Wähler überzeugt – die CDU landete bei 32,1 Prozent, die SPD bei 7,7.  Das macht  bescheiden.

Schwieriger wird es mit den Grünen, denn die fordern viel. Mit ihnen soll es keine neuen Tagebaue in der Lausitz und keine weiteren abgebaggerten Dörfer geben, das hat Spitzenkandidat Wolfram Günther in der vergangenen Woche in einem Interview deutlich gemacht. Außerdem stören sich die Grünen am Polizeigesetz, das CDU und SPD im April beschlossen haben. Zusammen mit den Linken haben die Grünen eine Klage beim Landesverfassungsgericht gegen das Gesetz laufen. Die Koalition verklagen und gleichzeitig für eine neue Koalition verhandeln, das ist originell – entspricht aber der neuen politischen Realität in Sachsen. Die Grünen sind der einzige mögliche dritte Partner für eine Regierung – nachdem die FDP den Sprung in den Landtag nicht geschafft hat und Bündnisse mit AfD oder den Linken für die CDU nicht infrage kommen.

Überdies sind die Grünen die Einzigen in der Runde, die gestärkt aus der Wahl hervor gegangen sind. Ihr Ergebnis von 8,6 Prozent ist grüner Rekord in Sachsen. Dieser Erfolg war getragen von einer grünen Welle in der Bundespolitik, von der Debatte um die Klimapolitik und der Faszination für die neue Führungsriege. Der Landesverband tickt indes linker als die Bundespartei. In den Wachstumsmilieus der Grünen in Leipzig und Dresden war ein Bündnis mit der CDU lange verpönt. 2014 stieg die Partei aus Sondierungsgesprächen aus, weil die Basis wenig davon hielt, in die Regierung zu gehen.

Diesmal sei das anders, betont die Parteispitze. Man sei „bereit, Verantwortung für ein weltoffenes, ökologisches und gerechtes Sachsen zu übernehmen“, hieß es in einem Beschluss, den der Parteirat am Wochenende in Riesa fasste. Die Bedingungen für ein Kenia-Bündnis sind darin dezent formuliert. Beschworen wird darin ein „neues politisches Denken“ und ein „neuer Stil zwischen den politischen Partnern“. Das zielt auf die Machtverteilung. Spannend wird, ob Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zwei Vizes aus SPD und Grünen bekommen wird. Auch müssten die Grünen mehr Ministerien bekommen als die SPD, die zurzeit drei Minister stellt.

Damit dürfte es mit einer Kenia-Koalition vorbei sein. Die SPD will ihre Basis in die Sondierungen einbeziehen. Dazu gibt es drei Regionalkonferenzen am 16. September in Leipzig, am 18. September in Chemnitz und am 23. September in Dresden. Aber auch hier gibt es wenig Spielraum: „Um eine Regierung jenseits der Hetzer und Angstmacher in diesem Land zu bilden“, schreibt Parteichef Martin Dulig, „braucht es uns.“

 HANDOUT - 01.09.2019, Dresden: Michael Kretschmer (CDU), Bettina Schausten, Katja Meier (B'90/Die Gruenen), Martin Dulig (SPD) bei der TV-Runde des ZDF. Foto: Juergen Loesel/ZDF/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
HANDOUT - 01.09.2019, Dresden: Michael Kretschmer (CDU), Bettina Schausten, Katja Meier (B'90/Die Gruenen), Martin Dulig (SPD) bei der TV-Runde des ZDF. Foto: Juergen Loesel/ZDF/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Juergen Loesel