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| 02:37 Uhr

"Keine V-Leute 2011 in Zwickau"

Die Zusammenarbeit zwischen Bundesamt und Länderbehörden war im Fall NSU mangelhaft. Das wurde in mehreren Untersuchungsausschüssen bereits deutlich.
Die Zusammenarbeit zwischen Bundesamt und Länderbehörden war im Fall NSU mangelhaft. Das wurde in mehreren Untersuchungsausschüssen bereits deutlich. FOTO: dpa
Dresden. Mit Heinz Fromm und Hans-Georg Maaßen sagten gestern zwei Hochkaräter im Dresdner Untersuchungsausschuss zum NSU aus: der frühere Verfassungsschutzpräsident und sein Nachfolger. Von V-Leuten im Umfeld des Trios wissen sie nichts. Christine Keilholz / ckz1

Heinz Fromm antwortete geduldig aber mit einem leichten Hauch von Genervtheit im Ton. Der 68-jährige Pensionär muss schon im Februar wieder nach Berlin, um dort vor dem Untersuchungsausschuss des Bundes zum Terrortrio des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) - Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe - auszusagen. Schon zwei derartige Befragungen hat Fromm hinter sich, 2012 ein erstes Mal in Berlin, 2016 dann vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags von Hessen. Jedes Mal ging es um das Gleiche. Um das Auffliegen des NSU im November 2011 und die vielen damals ans Licht gekommenen amtlichen Versäumnisse, die dazu führten, dass Fromm im Juli 2012 als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zurücktreten musste.

Fromm und sein amtierender Nachfolger, Hans-Georg Maaßen, hatte der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss für gestern vorgeladen. Zwei Hochkaräter - nach eher unspektakulären 15 Ausschusssitzungen im bereits zweiten derartigen Ausschuss.

Diesmal also mit Blick auf die Semperoper erklärte Heinz Fromm im obersten Stock des Landtags, wie sein Haus mit den umstrittenen Verbindungsleuten aus der rechtsextremen Szene zusammenarbeitet. Bei Quellen aus dieser Szene sei bekannt, "dass man sich nicht immer auf die Aussagen verlassen kann", so der Ex-Chef. Man wisse im Amt normalerweise schon, was die V-Leute so machen, "aber ob das immer vollständig bekannt ist, ist eine andere Frage".

Von Fromm und Maaßen wollte der Ausschuss vor allem wissen, ob im Umfeld des Trios Mundlos/Böhnhardt/Zschäpe V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv waren. Was Fromm, sachlich und formell, verneinte: "Ich habe keine solchen Hinweise."

Gerüchten zufolge, die in den vergangenen fünf Jahren immer wieder laut wurden, waren am Tag des Auffliegens in Zwickau V-Leute aus Fromms Behörde anwesend. Darauf angesprochen, reagierte der amtierende Präsident Hans-Georg Maaßen empört. "Das, was da behauptet wird, ist ungeheuerlich." Der 54-Jährige leitet das Amt seit Fromms Rücktritt 2012. In Zwickau explodierte am 4. November 2011 das Haus, in dem die drei jahrelang unbehelligt gelebt hatten. Kurz darauf wurden Mundlos und Böhnhardt in einem Wohnmobil in Eisenacht tot aufgefunden. Über die Tatortarbeit in der Zwickauer Frühlingsstraße gibt es immer noch etliche Unklarheiten.

Oberbürgermeisterin Pia Find-eiß hatte im September 2016 im Ausschuss die schlechte Informationspolitik der Verfassungsschützer beklagt. Sie habe erst Tage später von der Polizei erfahren, dass "mehrere Verbrechen den Bewohnern dieses Hauses zuzurechnen" seien. Nämlich der Mord an zehn Menschen sowie mehrere Raubüberfälle. Hintergründe habe sie später der Presse entnommen. Kontakt mit dem Verfassungsschutz habe sie persönlich in der Sache nie gehabt: "Offizielle Informationen habe ich nie erhalten." Fromm sagte gestern dazu, sein Amt hätte sich bei der Zusammenarbeit mit den Kommunen auf den Landes-Verfassungsschutz verlassen. Überhaupt reagierte der Ex-Präsident bei der Befragung wiederholt gereizt. Für ihn sei der NSU in erster Linie eine bundesweite Angelegenheit, über die er schon alles gesagt hätte. Er habe "ein Problem damit, an dieser Stelle Aussagen zu machen, die ich schon getätigt habe".

Nachfolger Maaßen, der vor 2012 nicht am Bundesamt tätig war, sondern beim Innenministerium, konnte letztlich nur wenig zum Erkenntnisgewinn beitragen. Ein erster sächsischer Untersuchungsausschluss kam in der vergangenen Legislatur zu dem Schluss, dass "an der Sicherheitsstruktur im Freistaat Sachsen keine Änderungen erforderlich" seien. So heißt es in dem Abschlussbericht der damaligen CDU-FDP-Mehrheit.

Linke, SPD und Grüne sind indes überzeugt, die Sicherheitsbehörden seien mitverantwortlich, denn sie hätten sich in falscher Zurückhaltung geübt.