Der Freistaat Sachsen schließt mit dem Bund und den Ländern eine Vereinbarung über Finanzhilfen zur Verbesserung der Warninfrastruktur in den Ländern – kurz: „Sonderförderprogramm Sirenen“ – ab. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Innenminister Roland Wöller (CDU) nannte es einen wichtigen Beschluss – vor allem im Hinblick auf die künftige Warnung der Bürger auch im Katastrophenfall. „Wir sollten jedes Warnmittel nutzen, das faktisch zur Verfügung steht, denn jede Warnung kann Menschenleben retten. Der Abschluss der Bund-Länder-Vereinbarung ist Voraussetzung, dass die Finanzmittel des Bundes zur Förderung der Installation von Sirenenanlagen und Sirenensteuerungsempfängern auch in Sachsen ankommen.“

Sachsen soll 4,3 Millionen Euro für neue Sirenen bekommen

Aus dem Förderprogramm, das ein Gesamtvolumen von 88 Millionen Euro hat, und gerade vom Bund erarbeitet wird, sollen knapp 4,3 Millionen Euro für Sachsen zur Verfügung stehen. Dabei werden sowohl die Beschaffung neuer Sirenen als auch die technische Ertüchtigung gefördert. Für die Montage neuer Sirenen auf einem Dach werden rund 10.000 Euro und für die Errichtung auf einem freistehenden Mast rund 17.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Ersatz oder die Ergänzung bestehender Sirenenansteuerungen wird mit 1000 Euro unterstützt. Der Freistaat wird die Finanzhilfen des Bundes an die kommunale Ebene weiterreichen. Denn verantwortlich für die Auswahl des jeweils vor Ort geeigneten Warnmittels sind Landkreise und kreisfreie Städte.
Im Freistaat Sachsen gibt es derzeit rund 3000 Sirenen. Nach dem Jahrhundert-Hochwasser 2002 hatte der Freistaat Sachsen den Kommunen 1,3 Millionen Euro zur Ertüchtigung der Sirenen und  zum Ausbau des Sirenennetzes an Gefährdungsschwerpunkten zur Verfügung gestellt. Dabei wurden in den Jahren 2004 bis 2006 mehr als 400 neue Sirenen errichtet und etwa 600 neue Steuerungen installiert. Die Förderung war bereits damals als Anschubfinanzierung gedacht, da für die Warnung der Bevölkerung – und damit auch für die Sirenen – die Landkreise und Kommunen zuständig sind. Sirenen erfüllen in Bezug auf die Warnung der Bevölkerung dabei eine Doppelfunktion: Zunächst dienen sie Zivilschutz­zwecken, können aber auch zum Katastrophenschutz sowie für die Alarmierungen unterhalb der Katastrophenschwelle genutzt werden.