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Jurk verteidigt die Wirtschaftsförderung in Sachsen

Dresden.. Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) hat die Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) verteidigt.

Ein Beitrag des ARD-Magazins "Report" von Anfang Juli, demzufolge die WFS fingierten Investoren Tipps zur Steuerhinterziehung und zu Subventionsbetrug gegeben haben soll, sei schlecht recherchiert gewesen, sagte Jurk gestern im Landtag.
Er halte es für gefährlich, angesichts der bundesweiten Debatte um Transferzahlungen für den Aufbau Ost eine Subventionsdebatte zu entfachen, sagte er in Richtung Linksfraktion, die die Aussprache beantragt hatte.
Die Fördermittelexpertin der Fraktion, Ingrid Mattern, warf der Staatsregierung verfehlte Fördermittelpolitik vor. In das Fördergeschäft müsse insgesamt mehr Transparenz und Ordnung einziehen. Die Linksfraktion drohte mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sollte die Arbeit der WFS nicht ausreichend aufgeklärt werden. (dpa/mb)