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| 18:59 Uhr

Sachsen
Jede fünfte Sachsen-Kommune ohne Haushalt

Dresden. Linken-Abgeordneter Schollbach kritisiert Landesregierung und nennt auch Hoyerswerda und Weißwasser. Von Deutsche Presse-Agentur GmbH dpa

(dpa/bl) Die Linken im Landtag sehen Sachsens Kommunen finanziell nur unzureichend ausgestattet. Ende Mai hätten 82 Gemeinden und damit fast 20 Prozent noch keinen beschlossenen Haushalt gehabt, monierte der Abgeordnete André Schollbach am Donnerstag. Die Staatsregierung trockne Städte und Gemeinden finanziell aus. Vielfach reiche das Geld nicht aus, um wichtige kommunale Aufgaben zu erfüllen. Der Freistaat wälze immer wieder Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Schollbach zufolge fallen in negativer Hinsicht vor allem die Landkreise Bautzen (17 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt), Mittelsachsen (11), der Vogtlandkreis und der Erzgebirgskreis (je 10) auf. Zu den genannten Gemeinden zählen beispielsweise Hoyerswerda, Niesky, Weißwasser, Dippoldiswalde, Meerane, Waldheim und Neustadt.

Laut Sächsischer Gemeindeordnung muss die Haushaltssatzung vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden. Der Landesdirektion als Rechtsaufsichtsbehörde soll sie spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen – für 2018 wäre das der 30. November 2017 gewesen.