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"Innovationstreiber für die Wirtschaft"

Die Finanzierung von Wissenschaft und Forschung wird für die ostdeutschen Länder immer schwieriger. Sie fordern mehr Geld für Hochschulen.
Die Finanzierung von Wissenschaft und Forschung wird für die ostdeutschen Länder immer schwieriger. Sie fordern mehr Geld für Hochschulen. FOTO: dpa
Dresden. Mehr als eine Milliarde Euro Bedarf meldeten die fünf Wissenschaftsminister des Ostens jüngst an. Das Geld werde gebraucht für die Zeit nach dem Ende des Hochschulpakts von Bund und Ländern 2020. Christine Keilholz / ckz1

So schreiben die Minister von Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in einem Positionspapier. Mit der gemeinsamen Forderung wollen sie nach der Bundestagswahl im September mit der neuen Bundesregierung verhandeln.

Konkret soll der Bund über 2019 hinaus deutschlandweit Geld für den Hochschulbau und die wissenschaftliche Infrastruktur sowie die Universitätsmedizin locker machen. Zudem soll die Forschungsfinanzierung so gestaltet werden, dass Forschungseinrichtungen in Ost und West gleiche Bedingungen haben. Dabei sollen aber trotzdem ab 2020 die ostdeutschen Hochschulen "durch spezielle Förderinstrumente berücksichtigt" werden, heißt es in dem Positionspapier.

Die Finanzierung von Wissenschaft und Forschung wird für die Länder immer schwieriger. Schon jetzt schrumpft der Berg an europäischen Fördergeldern. Statt bisher 178 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) stehen in der laufenden Förderperiode bis 2020 nur noch 118 Millionen Euro zur Verfügung. Wie es danach finanziell weitergeht, ist noch offen.

Noch düsterer der Blick in den Fonds für regionale Entwicklung (Efre). Der hielt für Sachsens Forscher bislang 467 Millionen bereit - künftig werden es nur noch 175 sein. In Summe fehlen damit über 350 Millionen. Um dieses Loch aufzufüllen, appelliert Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria-Stange (SPD) seit Jahren an die Mithilfe der Hochschulen. Die Häuser sollen selbst Mittel aus anderen Quellen einwerben. Gefragt ist auch die Wirtschaft, die sich künftig mehr an der Finanzierung von Forschungsprojekten beteiligen soll.

Auch Stanges Ost-Kollegen betonen, dass die Hochschulen der neuen Länder - mehr als die alten - ihren Beitrag für die regionale Wirtschaft leisten müssten. Die Unis und Hochschulen für angewandte Wissenschaften hätten hier "die Rolle von Innovationstreibern für die Wirtschaft", sagt Thüringens Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).

Nach Ansicht von Brandenburgs Ministerin Martina Münch (SPD) sind die östlichen Länder beim Ausbau außeruniversitärer Forschungseinrichtungen "überproportional zu berücksichtigen". Forschungsschwerpunkte müssen gezielt gestärkt werden. Eva-Maria Stange macht geltend, dass die ostdeutschen Hochschulen "Abwanderung verhindern und Zuwanderung aus dem In- und Ausland generieren".

Die fünf Wissenschaftsminister, die alle der SPD angehören, nennen auch konkrete Zahlen. Zur Finanzierung der Hochschullehre sollte der Bund jährlich 1000 bis 2000 Euro pro Studierenden in der Regelstudienzeit zahlen. Das und Prämien für Abschlussprüfungen würden den Bund rund drei Milliarden Euro kosten, haben die Minister ausgerechnet.

Für Bau, Modernisierung und Digitalisierung der Unis wolle n die Länder bis zu 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Ein entsprechendes Infrastrukturprogramm müsse mindestens 280 Millionen Euro jährlich für die Ostländer vorsehen. Zudem soll die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) 90 Millionen Euro jährlich für den Osten reservieren.