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| 01:00 Uhr

Innenminister-Roulette dreht sich weiter

Mit der Billigung der Koalitionsvereinbarung haben CDU und SPD gestern eine große Aufgabe erledigt, doch für Georg Milbradt rückt mit der Berliner Regierungsbildung ein Problem immer näher: die Auswahl eines neuen Innenministers. Spätestens, wenn CDU-Chefin Angela Merkel heute in einer Woche vom Bundestag zur Kanzlerin gewählt wird und ihr Kabinett ernennt, muss Sachsens Ministerpräsident einen Nachfolger für Thomas de Maizière in petto haben. Dem Vernehmen nach wird der Amtsinhaber, der ins Kanzleramt wechselt, spätestens Ende nächster Woche sein Dresdner Ressort abgeben. Von sven heitkamp

Derzeit berät sich der Regierungschef noch mit einigen Vertrauten über mögliche Varianten. In Betracht kommen sowohl Kabinettskollegen wie auch Kommunalpolitiker. Auf jeden Fall soll der Neue Polizeiminister sein und zugleich die Verwaltungsreform durchsetzen können - also ein Moderator mit Rückgrat. Vorzugsweise sollte es ein Jurist sein, allerdings verfügt die Hausspitze bereits über eine Reihe von Rechtsexperten. Der Kreis der Favoriten ist dennoch mit drei bis vier Namen eng begrenzt. Einen Idealkandidaten scheint es dabei bisher nicht zu geben. Alle Kandidaten hätten ihre Stärken und Schwächen, heißt es aus Milbradts Umfeld. Ins Blickfeld rückt dieser Tage besonders Staatskanzleichef Hermann Winkler, der mit dem ersten "richtigen” Ministerium seine große Bewährungsprobe absolvieren könnte. CDU-Kreise wollen bei Winkler bereits gewisse Ambitionen beobachtet haben. Zwar verfügt der frühere CDU-Generalsekretär erst über geringe Verwaltungserfahrung. Er gilt jedoch als jemand, der mit Landräten und Kabinettskollegen die Funktionalreform aushandeln könnte - eines der wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode. Außerdem wäre mit dem Grimmaer endlich wieder ein Vertreter der Leipziger Region im Kabinett. Als unsicher gilt aber, ob Winkler durchsetzungsstark genug ist.
Weit gehend aus dem Rennen sind dagegen mehrere Kabinettskollegen: Justizminister Geert Mackenroth gilt zwar als fachlich geeigneter Bewerber, hat sich jedoch wegen der Einstellung seiner Frau im Schuldienst bei Milbradt und wegen der "Schnüffel-Attacke” bei den Medien unbeliebt gemacht. Kultusminister Steffen Flath winkt ab, weil er sich diesen Sommer erst bei den Schulschließungen gegen große Widerstände durchboxen musste und nicht schon nach einem Jahr den Posten wechseln will. Staatskanzlei-Lenkerin Andrea Fischer hat sich zuletzt mit großen Tätowierungen auf der rechten Hand aus dem Rennen genommen.
Als Milbradts Vorzugslösung gilt daher eine Besetzung aus der Kommunalpolitik - etwa mit dem Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm. Dem Präsidenten des Städte- und Gemeindetages wird das Amt zugetraut, doch könnten gesundheitliche Gründe dagegensprechen. Nachgedacht wird auch über den Präsidenten des Landkreistages, Andreas Schramm. Allerdings hat sich der Mittweidaer Landrat von den geplanten Fusionen von Landkreisen distanziert - und sich damit selbst "verbrannt”. Doch Überraschungen, das haben frühere Kabinettsbesetzungen gezeigt, sind bei Milbradt nie ausgeschlossen.