Innenminister: NPD-Wähler nicht rechtsextrem

Der Minister sagte zum Umgang mit der im Koalitionsvertrag festgesetzten Summe von einer Million Euro zur Bekämpfung von rechter Gewalt: "Lieber ein halbes Jahr später die Million ausgeben als voreilig und damit wirkungslos." Noch sei nicht klar, was mit dem Geld passieren soll. "Ich denke, 100 Kopien eines Auschwitz-Filmes oder auch 50 Sozialarbeiter mehr werden wenig bewirken", meinte de Maizière.
Zum Wahlerfolg der NPD in Sachsen sagte der Minister: "Die Menschen, die NPD gewählt haben, sind weder verfassungsfeindlich noch rechtsextrem." Doch die Wahlen hätten auch gezeigt, "dass sich das Ignorieren des Problems als falsch erwiesen hat." Offenbar gebe es regionale Schwerpunkte der NPD. De Maizière appellierte, "für unsere Demokratie einzutreten und damit gegen die NPD zu wirken".
Zu Plänen einer Kreisgebietsreform sagte de Maizière, es sei "Unsinn" anzunehmen, er werde darauf verzichten, weil sie möglicherweise seinen Amtsstart belaste. (dpa/mb)