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| 01:06 Uhr

Historiker warnt vor PDS-NPD-Gleichsetzung

Dresden.. Vor einer politischen Gleichsetzung von PDS und NPD hat der Direktor des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Gerhard Besier, gewarnt.

"Auch Wissenschaftler, die eher dem konservativen Lager zuzurechnen sind, werfen beide Extremismen nicht in einen Topf, sondern betonen die Unterschiede", sagte er in einem Zeitungsbeitrag.
Indirekt kritisierte Besier Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Die PDS bei der Bekämpfung der NPD einzubinden statt auszugrenzen "wäre besser gewesen", sagte der Historiker. Der CDU-Landesvorsitzende hatte am Wochenende davor gewarnt, sich von der PDS in eine "antifaschistische Einheitsfront" einbinden zu lassen. Besier hält die "ganze Diskussion für sehr unglücklich".
Die NPD basiere auch auf nationalsozialistischem Gedankengut. "Mit kaltem Kalkül reizt sie den Rechtsstaat bis zum Äußersten aus", sagte Besier. Die PDS sei zwar belastet durch ihre Vergangenheit, stehe letztlich in der Nachfolge der SED und weise daher "gewisse Schönheitsfehler" durch immer noch aktive "alte Kader" auf. In der parlamentarischen Arbeit in den vergangenen fünf Jahren gebe es jedoch "keine Parolen, die außerhalb unseres Rechtsstaates liegen, die auch von der Tendenz nicht einmal ansatzweise den demokratischen Rechtsstaat bedrohen." (dpa/mb)