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| 01:34 Uhr

Handydaten-Affäre: Grüne fordern Entschuldigung

Dresden. . Die Grünen haben in der Handydaten-Affäre eine öffentliche Entschuldigung von Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann gefordert. dpa/ald

Fleischmann habe mit Äußerungen in einem Interview die Kompetenz und Integrität des Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig auf „völlig inakzeptable und ehrverletzende Weise“ infrage gestellt, erklärte der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi am Freitag in Dresden.

Schurig hatte in seinem Sonderbericht zur massenhaften Abfrage von Handydaten die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft beanstandet. Das führte zu Kritik aus der Justiz.

Fleischmann hatte in einem Interview gesagt: „Der Datenschutzbeauftragte versucht mit einer nicht überzeugenden Begründung, die beantragenden Staatsanwälte einer Gesetzesverletzung zu bezichtigen. Der Vorwurf ist für Juristen nicht nachvollziehbar. Überhaupt ist seine Rüge an vielen Stellen inhaltlich widersprüchlich und beruht zum Teil auf nicht überprüften Annahmen.“ Fleischmann vermisste „Objektivität“ und unterstellte Schurig, dass er sich offensichtlich auf einem ihm fremden Gebiet bewege, für das er nicht zuständig sei.

Lichdi begrüßte es, dass Schurig auf der Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten am Donnerstag in München Rückendeckung von seinen Amtskollegen erhielt.