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Haftstrafen für Dresdner Neonazi-Gruppe

Dresden. Seit Jahren wird gegen die "Freie Kameradschaft Dresden" ermittelt. Es geht um kriminelle Vereinigung und Angriffe auf Ausländer. Simona Block

Zwei Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Freie Kameradschaft Dresden" (FKD) sind am Donnerstag am Dresdner Landgericht zu Freiheitsstrafen von je drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Die Staatsschutzkammer sah die Vorwürfe der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion nach zehn Verhandlungstagen bestätigt.

Für den 19-Jährigen verhängten die Richter eine Jugendstrafe. Diese und das Urteil für den 27 Jahre alten Mitangeklagten sind noch nicht rechtskräftig.

Die Dresdner Neonazis hatten im Zuge eines Deals - Geständnisse gegen eine mildere Strafe - zugegeben, seit 2015 mehrfach Asylbewerber und andere Menschen angegriffen, drangsaliert und verprügelt zu haben. Danach waren sie etwa bei Krawallen vor der Asylbewerberunterkunft in Heidenau im August 2015 sowie im Oktober am Anschlag auf ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden beteiligt. Der Jüngere agierte zudem in einer selbsternannten Bürgerwehr auf dem Dresdner Stadtfest 2016.

"Es sind dieselben Taten", sagte der Vorsitzende Richter Joachim Kubista unter Verweis auf den ausländerfeindlichen Pogrom vor genau 25 Jahren in Rostock-Lichtenhagen. Die Bilder der von Schaulustigen angefeuerten hasserfüllten Jugendlichen und Rechtsradikalen, die eine Aufnahmestelle für Asylbewerber angegriffen hatten, waren um die Welt gegangen.

Die Freie Kameradschaft sei gebildet worden, um Angst und Schrecken unter Flüchtlingen zu verbreiten und politische Gegner zu beeindrucken, erklärte Kubista. Alle Gewalttaten seien geplant gewesen, das Vorgehen war konspirativ, mit eigenem Info-Handy, separaten Chats und einheitlichem Logo. Die Mitglieder seien bewaffnet und einheitlich vermummt gewesen. "Sie nahmen sich als Organisation wahr, die bis mindestens Februar 2016 bestand", so die Einschätzung des Richters.

Die Staatsanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre Jugend- sowie drei Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe gefordert. Die Richter werteten die Geständnisse und ihren Beitrag zur Aufklärung zugunsten der Angeklagten und hoben den Haftbefehl für den 27-Jährigen auf - bis zum Haftantritt. Bei dem Einzelhandelskaufmann bestehe keine Fluchtgefahr. Der Jüngere aber bleibt in Untersuchungshaft, er ist mehrfach vorbestraft und hat gegen Bewährungsauflagen verstoßen.

Die FKD war bei Angriffen auf die Heime aufgefallen, teils in Kooperation mit der unter Terrorverdacht stehenden "Gruppe Freital". Im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Gruppe wurden bisher zehn Beschuldigte verhaftet. Am 13. September soll ein zweiter Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder am Landgericht beginnen. Angeklagt sind eine 27-Jährige und fünf junge Männer zwischen 22 und 29 Jahren.

Gegen die "Freie Kameradschaft Dresden" waren Polizei und Staatsanwaltschaft am 30. November vergangenen Jahres wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgegangen. Der Gruppe werden in verschiedener personeller Zusammensetzung 14 Straftaten wie Beteiligung an der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Landfriedensbruch im besonders schweren Fall sowie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen vorgeworfen. Gegen sechs der insgesamt 17 mutmaßlichen Mitglieder zwischen 16 und 30 Jahren waren Haftbefehle vollstreckt worden.