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| 09:32 Uhr

Tötungsdelikt in Chemnitz
Hat Pegida Haftbefehl gegen mutmaßlichen Täter von Chemnitz ins Netz gestellt?

Dresden. Erst gestern hat der sächsische Ministerpräsident die Landespolizei gelobt. Heute allerdings könnte ein Skandal drohen. Von Verena Ufer und epd

Wie kann das sein? Ein vermeintlicher Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Haupttäter von Chemnitz geistert seit Dienstagabend durch die sozialen Netzwerke Twitter und Co, gepostet angeblich von Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann. Solche Dokumente sind eigentlich streng vertraulich.

Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet heute darüber. Die Echtheit des Papiers habe zunächst nicht bestätigt werden können, heißt es da. Das Dokument enthalte die vollen Namen von Opfer, mutmaßlichem Täter, Zeugen und der Richterin.

Als Reaktion auf viele Nachfragen in den sozialen Netzwerken schrieb das sächsische Staatsministerium des Inneren auf Twitter: „Woher und von wem die Bilder stammen, ist für uns gegenwärtig nicht nachvollziehbar. Wir haben sofort die Kollegen im zuständigen Staatsministerium für Justiz darüber informiert, dass diese Bilder in sozialen Netzwerken existieren.“

Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) bezeichnete die mutmaßliche Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen von Chemnitz als Skandal. Dulig sagte am Mittwoch dem MDR: „Da haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“

Der SPD-Politiker erklärte, die Polizei müsse gestärkt werden, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederhole: „Es muss klar werden, dass bestimmte Sachen in der Polizei nicht mehr geduldet werden. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit eine Straftat begehen.“ Die entscheidende Frage sei jetzt, wie der Rechtsstaat gestärkt werden könne, betonte Dulig in MDR-„Aktuell“ weiter.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Sender, dem Vorgang werde nachgegangen: „Sowas gehört sich nicht. Das ist eine Straftat. Wir werden die Sache aufklären.“

In der Nacht zum Sonntag war am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ein 35-Jähriger Deutscher durch mehrere Messerstiche getötet worden. Zwei Tatverdächtige, ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer, sitzen in Untersuchungshaft. In Reaktion darauf zogen am Sonntag rund 800 Menschen durch die Chemnitzer Innenstadt, darunter gewaltbereite Rechtsextreme. Auf im Internet kursierenden Videos sind Hetzjagden auf Menschen ausländischen Aussehens zu sehen. Am Montagabend wurden bei erneuten Demonstration der rechten Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ insgesamt 20 Menschen verletzt.