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Grüne: Regierung blockiert Novelle des MDR-Staatsvertrags

Dresden. Die Grünen werfen der sächsischen Landesregierung vor, die Reform des MDR-Staatsvertrages zu blockieren. Sie wolle die Reform "weiter mit aller Kraft bremsen und bis nach den nächsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen 2019 aussitzen", sagte die Medienexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Maicher. dpa/kr

In der Antwort auf ihre Kleine Anfrage habe Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) deutlich gemacht, "dass die Novellierung aus seiner Sicht bis 2021 Zeit hat". Hintergrund für die anstehende Novelle ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das 2014 in einem Grundsatzurteil den Einfluss der Politiker auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrenzt hatte. Der MDR-Staatsvertrag stammt aus dem Jahr 1991.