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Gespensterdebatten im sächsischen Landesparlament

Dresden. Zwei Sitzungstage am Sächsischen Landtag: Am Mittwoch eine Debatte über Vollverschleierung auf Antrag der AfD-Fraktion. Am Donnerstag debattierte das Hohe Haus an der Elbe die Nitratbelastung im Grundwasser, weil die Grünen das so wollten. Christine Keilholz / ckz1

Insgesamt waren das mehr als drei Stunden emotionaler Auseinandersetzungen, obwohl viele Abgeordnete sich fragten, warum eigentlich? Der Grund beide Male der gleiche. In wenigen Wochen ist Bundestagswahl. Die AfD bringt folglich die vermeintliche Bedrohung durch den Islam in allen Landtagen, in denen sie sitzt. Die Grünen bringen derweil überall das Nitrat, weil sie die Bedrohung unser aller Trinkwassers für ein Gewinnerthema halten.

Allerdings sind weder Islam noch Nitrat in Sachsen wirklich gefährlich. Vollverschleierte Araberinnen sieht man in den Ladenstraßen von Leipzig und Dresden so gut wie nie. Was das Nitrat anbelangt, haben die Grünen im Landtag im Umweltministerium Werte abgefragt und festgestellt, die Werte sind jetzt nicht so dramatisch. Aber gut, ist dann immer zu hören, man muss das Problem erkennen, bevor es zum Problem wird.

Also am Donnerstag war das Nitrat dran. Der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft hat vor wenigen Wochen Alarm geschlagen, das Grundwasser gebe wegen Nitratbelastung Anlass zur Sorge. In einigen Gegenden, so der Verband, könne der Wasserpreis um die Hälfte steigen. "Verbraucher fühlen sich verunsichert, Bauern zu Unrecht an den Pranger gestellt", meint der Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke.

Nitrat, das überwiegend in Gülle oder Dünger seinen Weg in den Boden findet, sei in größeren Konzentrationen für Umwelt und Mensch schädlich, so Zschocke. Für Trinkwasser gilt in der EU eine Nitrat-Obergrenze von 50 Milligramm je Liter, dementsprechend ist nach Ansicht der Grünen ein großer Teil der sächsischen Grundwasserkörpers "in einem schlechten chemischen Zustand".

Derweil rieben sich die Kollegen im Plenum die Augen. Die Linke Jana Pinka fand schon den Debattenansatz der Grünen "grenzwertig". Leicht belustigt versuchte die Mineralogin aus Freiberg dem gelernten Sozialarbeiter Zschocke den Unterschied zwischen Grundwasser und Trinkwasser zu erklären: Das seien eben zwei verschiedene Paar Schuhe, für die verschiedene Verordnungen, mithin auch verschiedene Grenzwerte, gelten. Klassischer Fall von Äpfeln und Birnen also, die man nicht vergleichen sollte. Auch der SPD-Mann Volkmar Winkler zeigte sich genervt von "Gespensterdebatten", mit denen den Leuten draußen im Land was von vergiftetem Wasser erzählt würde, was nicht stimme.

Der CDU-Mann Andreas Heinz sah sich von einer Kampagne der Grünen belästigt, die Misstrauen sät und "einseitig Schuldige sucht". Obendrein würde hier, wie auch bei der Vollverschleierung, "Stimmung gegen Minderheiten gemacht".

In diesem Fall gegen die Landwirte. Die sonstigen Redner der CDU begegneten dem Thema stoisch. Thomas Schmidt, Landwirt und Umweltminister, versicherte, Nitrat sei "für uns ein Dauerthema, für das wir auch Antworten und Lösungen haben". Georg-Ludwig von Breitenbuch, Landwirt und Abgeordneter, schob nach: "Schon die alten Griechen wussten, die Sache ist komplex."

Nitrat gehört zu den Hauptnährstoffen. Der aktuelle Grenzwert für NO3 im Trinkwasser liegt laut deutscher Trinkwasserverordnung bei 50 Milligramm je Liter. Nitrat selbst ist in den Größenordnungen der Grenzwerte ungiftig. Gefahr besteht für Säuglinge durch die mögliche Bildung von Nitrit.

Im Jahr 2014 leitete die EU gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen überhöhter Nitratwerte im Grundwasser ein. Ein weiteres Verfahren wird vorbereitet.

Der Stoff kommt überwiegend über Gülle, Stallmist und Mineraldünger in die Böden.