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| 01:04 Uhr

Gericht zweifelt Anklage im Neonazi-Prozess an

FOTO: Archiv
Wochenlang lief der Prozess gegen die verbotene rechtsextreme Gruppierung „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) vor der Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichts ruhig dahin. Beweismittel wurden gesichtet, Zeugen gehört. Doch jüngst sorgte der Vorsitzende Richter Tom Maciejewski für einen Paukenschlag. Der Hauptvorwurf, die Neonazis hätten eine kriminelle Vereinigung gebildet, sei bisher nicht bestätigt worden. Von sven heitkamp

So sei nicht erwiesen, dass der Wille des Einzelnen dem Willen der Gruppe konsequent unterworfen war, wie es Paragraph 129 des Strafgesetzbuches vorsieht. Eventuell komme am Ende der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ zur Anwendung. Dies sei aber seine persönliche Meinung, betonte Maciejewski. Einer der Verteidiger hatte dem Richter zugestimmt.
Gestern widersprach jedoch die Staatsanwaltschaft vehement der überraschenden Einlassung. Oberstaatsanwalt Jürgen Schär erklärte die Bedenken des Richters für unbegründet. Die Willensbildung in einer kriminellen Vereinigung müsse nicht auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam beruhen. Vielmehr genüge es, wenn sich der Einzelne dem Gruppenwillen beuge und die Führungs- und Entscheidungsstrukturen anerkenne. Dieses Mindestmaß an Organisation sei nachgewiesen. So hätten sich die SSS-Mitglieder an der Sammlung von Informationen über ihre Gegner beteiligt und die SSS auch nicht verraten, so Schär. Klar sei ferner, dass die Zustimmung der SSS-Mitglieder zu Überfällen durch Gewaltandrohung erzwungen wurde.
Ziel des Verfahrens sei es letztlich, die Gefährlichkeit der Gruppe zu bestrafen. Er hege ohnehin hartnäckig den Verdacht, so Schär, dass auch Gerichtszeugen aus Angst vor Repressalien gelogen hätten. Sie sollten erneut gehört werden.
Pikant an dem Streit ist, dass das Innenministerium die SSS unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung im April 2001 verboten hatte. Die Organisation habe sich offen zum Nationalsozialismus bekannt, lautete damals die Begründung.
Der „SSS“ wird daher ferner vorgeworfen, sie bekenne sich „offen zum Nationalsozialismus und begreift dessen zwölfjährige Schreckensherrschaft als Vorbild und Antrieb für das eigene Handeln“. Den sieben Angeklagten, die derzeit vor Gericht sitzen, werden weiterhin Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Körperverletzung und Nötigung vorgeworfen. Wie die RUNDSCHAU gestern erfuhr, sind inzwischen nicht nur zwei neue Verfahren gegen weitere SSS-Mitglieder geplant. Es werde mittlerweile noch ein vierter Prozess vorbereitet.