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Prozess
Gericht entscheidet im Fall Seenotretter gegen Pegida

Dresden. Im Streit zwischen den Flüchtlingshelfern der Dresdner Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline und Pegida wird am Donnerstag (16.30 Uhr) in Dresden das Urteil gesprochen.

In dem Zivilverfahren hat das Landgericht zu entscheiden, ob das fremdenfeindliche Bündnis und sein Vize Siegfried Däbritz Mission Lifeline als „Schlepper-NGO“ bezeichnen dürfen, die sich mit ihrem Schiff unerlaubt in libyschen Gewässern aufhalte, in regem Kontakt mit Schleusern stehe und sich mit diesen „zur Übergabe der heißen Ware“ verabredet habe. Zu klären ist unter anderem, ob es sich dabei um eine Meinungsäußerung oder falsche Tatsachenbehauptung handelt.

Pegida hatte einen entsprechenden Facebook-Beitrag der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung geteilt. Gegen die neu-rechte Bewegung hatte das Landgericht bereits im Dezember eine Einstweilige Verfügung erlassen, woraufhin der Beitrag gelöscht worden war. Einen solchen Erlass fordert Mission Lifeline auch für Pegida. Nur so könne sichergestellt werden, dass diese „ehrenrührigen Behauptungen“ nicht ständig wiederholt würden, sagte Sprecher Axel Steier.

(dpa)