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Gerechtigkeit auf Ostdeutsch

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk beklagt ein thematischen Dilemma seiner Partei in Sachsen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk beklagt ein thematischen Dilemma seiner Partei in Sachsen. FOTO: dpa
Dresden. Die SPD im Freistaat hat für den Bundestagswahlkampf eine neue Kernzielgruppe im Blick: Die fleißigen Sachsen der Aufbaugeneration sollen mehr respektiert und entlastet werden. Christine Keilholz / ckz1

Die thematischen Leitplanken für die Sozialdemokraten sind ziemlich eng geschraubt. Auf der einen Seite ist die Mehrheit der Sachsen mit ihrer wirtschaftlichen Situation zufrieden. Für eine messbare Wechselstimmung von der CDU hin zur linken Alternative hat es in 27 Jahren nie gereicht. Der Stolz aufs Erreichte war immer größer.

Auf der anderen Seite finden sich viele Ostdeutsche in ihrer Lebensleistung nicht gewürdigt. Da ist dieses Gefühl des Über-den-Tisch-gezogen-worden-Seins in den ersten Aufbaujahren, das Spuren hinterlassen hat. Dieses Gefühl entlud sich bei Wahlen sonst immer zugunsten der Linken oder der AfD - oder eben bei Pegida-Demonstra-tionen. Doch jetzt will auch die SPD hier ihr Angebot machen.

Die Schwerpunkte für den Bundestagswahlkampf, die Sachsens Genossen gestern in Dresden präsentierten, befassen sich deshalb größtenteils mit "dem Osten". Generalsekretärin Daniela Kolbe begründet das mit einer "gefühlten Ungerechtigkeit", die gerade unter Sachsen weit verbreitet sei.

"Die Aufbau-Generation hat den Eindruck, dass ihre Lebensleistung nicht ausreichend gewürdigt wird." Die 37-Jährige, die als Direktkandidatin in Leipzig antritt, sieht hier auch eine Zukunftsfrage für Sachsen, der sich die Politik stellen müsse.

Thomas Jurk, der Chef der sächsischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, spricht von einem thematischen Dilemma, vor dem die Partei in Sachsen stehe. Denn obwohl die Sozialdemokraten seit 1990 zweimal mit der CDU regierten, gingen die Erfolge zu oft aufs Konto der CDU. "Es sehen zwar alle, dass es gut geht", sagt Jurk, "aber trotzdem geht mit uns manchmal nicht der Erfolg nach Hause."

Der 55-jährige gelernte Funkmechaniker aus Weißkeißel war bis 2009 Wirtschaftsminister in Dresden. Seit 2013 sitzt er im Bundestag. Leider nicht im Verkehrsausschuss, sagt er, denn sonst hätte Sachsen mit seinen Straßen- und Schienenprojekten im jüngsten Bundesverkehrswegeplan mehr erreichen können.

Dennoch hätten die Menschen im Osten deutlich profitiert von der Regierungsbeteiligung der SPD im Bund. Die Einführung des Mindestlohns, die Rentenangleichung zwischen Ost und West, die Ehe für alle: "Es macht einen Unterschied, ob Sozialdemokraten regieren oder nicht", sagt Jurk.

Kolbe und Jurk führen beide als Spitzenkandidaten die sächsische SPD in den Wahlkampf. Der Landesverband, der bei Wahlen sonst zwischen zwölf und 14 Prozent dabei ist, hat noch zum Jahresanfang vom Schulz-Effekt profitiert. Dutzende Neumitglieder ließen auf mehr hoffen. Inzwischen ist man demütiger. Bei der Bundestagswahl 2013 holte die Partei 14,6 Prozent und konnte sechs Abgeordnete nach Berlin entsenden. Diesmal wird es schwerer, vor allem durch die AfD. Die letzte große Umfrage im Auftrag des MDR sah im Juni die AfD als zweitstärkste Kraft mit 18 Prozent - die SPD rutschte auf elf Prozent.

Ein Grund mehr, die Sorgen und Zukunftsängste der Sachsen aufzugreifen. Kolbe will "mehr Anerkennung und Respekt für die Lebensleistung der fleißigen Sachsen". Kleine und mittlere Einkommen will die SPD entlasten. Der Spitzensteuersatz soll später greifen, damit Facharbeiter ein höheres Nettoeinkommen bekommen. Der Osten brauche dringend eine Solidarrente, heißt es im Schwerpunktepapier. Die will die SPD als neue Leistung einführen.