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Überwachung Schwerkrimineller
Gemeinsames Abhörzentrum neuer Länder kann starten

Die neuen Länder haben sich auf ein neues Abwehrzentrum zur Überwachung Schwerkrimineller geeinigt.
Die neuen Länder haben sich auf ein neues Abwehrzentrum zur Überwachung Schwerkrimineller geeinigt. FOTO: Fotolia
Dresden. Der Weg zum gemeinsamen Abhörzentrum der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist endgültig frei. Als letztes Parlament ratifizierte am Mittwoch Sachsen das in einem Staatsvertrag vereinbarte Projekt. Von dpa/rdh

Das Kompetenz- und Dienstleistungszentrum - so die offizielle Bezeichnung - soll 2019 in Betrieb gehen und seinen Hauptsitz in Leipzig haben. Die Polizeibehörden der Länder wollen damit die Kommunikation von Schwerkriminellen effizienter und effektiver überwachen.

„Es wird uns in die Lage versetzen, mit der rasanten Entwicklung in der Kommunikationsbranche Schritt zu halten und Tätern in einer digitaler werdenden Welt auf Augenhöhe zu begegnen“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Die bereits jetzt betriebene Telekommunikationsüberwachung diene der Aufklärung schwerer Straftaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Kinder- und Jugendpornografie oder organisierter Kriminalität. Die Entscheidung über die Anordnung einer Überwachung liege auch künftig bei Ländern.