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| 02:38 Uhr

Geheime Ratssitzungen im Freistaat

Jüngster Fall in Meißen: Hier weigerte sich Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos), den Stadträten vorab Informationen über anstehende Beschlüsse zur Verfügung zu stellen.
Jüngster Fall in Meißen: Hier weigerte sich Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos), den Stadträten vorab Informationen über anstehende Beschlüsse zur Verfügung zu stellen. FOTO: dpa
Dresden. Dürfen Stadträte vorab herausposaunen, was in der Sitzung beschlossen werden soll? Immer mehr Kommunen sind der Meinung: Nein. Ein Gerichtsurteil gibt ihnen recht. Christine Keilholz / ckz1

Sind Beschlussvorlagen interne Verwaltungspapiere oder dürfen Stadträte damit vor der Sitzung an die Öffentlichkeit? Die Frage sorgte zuletzt für Ärger in Meißen. Dort weigert sich Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) neuerdings, den 27 Stadträten die Informationen über anstehende Beschlüsse vorab zu schicken.

Was beschlossen werden soll, erfahren die Parlamentarier erst in der Sitzung. Daraufhin entspann sich eine hitzige Debatte in der Stadt, zu der sich der Rathauschef am Freitag zu einer umfangreichen Erklärung genötigt sah. Er sei ja grundsätzlich sehr für Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit, heißt es da. Aber es gehe darum, ob Stadträte die Dokumente vorab ins Internet stellen dürfen. Und da halte er sich an ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Das hatte im Juni 2016 gesagt: Nein.

Das Urteil war eine Niederlage für die Juristin Ulrike Neuhaus. Die Grünen-Politikerin hatte gegen die Stadt Freiberg geklagt, wo sie im Stadtrat sitzt.

Immer wieder kam es dort zu Ärger, weil Neuhaus Beschlussvorlagen veröffentlichte. Die Geschäftsordnung der Stadt verbietet das aber. Das Rathaus reagierte mit einem Ordnungsgeld von 150 Euro und mit einer einstweiligen Verfügung. Die scheiterte zwar vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz. Doch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gab der Stadt recht. Denn auch das Gericht wertet Beschlussvorlagen als Papiere der Verwaltung.

Die unterlegene Juristin ärgert zwar "am meisten, dass der Schuss nach hinten losging", wie sie der "Freien Presse" sagte. Aber jetzt ist die Causa im Landtag angekommen. Die Grünen-Fraktion hat die Vorlagen-Frage für die heutige Sitzung des Innenausschusses angemeldet. Für Innensprecher Valentin Lippmann zieht das Urteil fatale Folgen für die Arbeit in Kommunalparlamenten im ganzen Land nach sich. Denn nun kämen, sagt Lippmann, "immer mehr Kommunen offenbar auf die absurde Idee, keinerlei Dokumente für ihre Sitzungen mehr im Vorfeld zu veröffentlichen".

Dass, obwohl die sächsische Gemeindeordnung eine derart rigide Geheimhaltung von Unterlagen gar nicht vorsehe. Den Bürgern werde es so "unmöglich gemacht, sich im Vorfeld öffentlicher Sitzungen ihrer Räte zu informieren". Zudem könnten sich in der Konsequenz Räte nicht mehr austauschen über die Entscheidungen, die sie treffen sollen.

Bislang hält es jede Kommune mit den Vorlagen, wie sie will. Lippmann fordert von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Klarstellung, "dass es bei dieser Praxis bleiben kann". Ansonsten "machen wir das letzte Interesse an demokratischen Willensprozessen in unserem Freistaat endgültig zunichte", ist der Abgeordnete sicher.

Auch die Linke hat angekündigt, diese neue Geheimhaltung anzufechten. Anlass war eine Auseinandersetzung im Kreistag von Mittelsachsen im Dezember.

Meißens Oberbürgermeister Raschke betont jetzt, dass jeder Stadtrat seine Unterlagen "wie bisher fristgemäß vor jeder Sitzung" erhalten soll. Ob die Beschlussvorlagen aber in den modernen Medien im Internet auch künftig eingestellt werden dürfen, prüft momentan die Kommunalaufsicht.