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| 03:09 Uhr

Gefangene vor dem Umzug nach Bautzen

Sachsens Justizminister Jürgen Martens. Foto: dpa
Sachsens Justizminister Jürgen Martens. Foto: dpa FOTO: dpa
Dresden. Sachsen bereitet sich auf die Unterbringung der sächsischen Gefangenen vor, die sich derzeit noch in Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt befinden. Die Bauarbeiten würden rechtzeitig bis Mai 2013 abgeschlossen, sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag in Dresden. Lars Rischke / dapd

Damit könnten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts pünktlich umgesetzt werden. In dem neuen Komplex innerhalb des Gefängnisses in Bautzen sollen bis zu 40 ehemalige Häftlinge untergebracht werden können, zum Start werden es knapp 20 sein. Das Justizministerium rechnet damit, dass bis 2014 die Zahl auf 30 ansteigt. Das Land steckt rund 7,4 Millionen Euro in den Umbau.

Für die Insassen wird es deutlich mehr Platz geben als für normale Strafgefangene. So werden die einzelnen Wohnräume 15 Quadratmeter groß sein. Hinzu kommt neben einer eigenen Kochecke auch eine Sanitärkabine mit Dusche, WC und Waschbecken. Einzelzellen für Strafgefangene sind dagegen in der Regel nicht größer als elf Quadratmeter, inklusive Toilette und Waschbecken. Vorgesehen ist auch, dass es Aufenthaltsräume unter anderem mit Kochmöglichkeit gibt. Die Insassen sollen in Wohngruppen von maximal zehn Personen leben. Die Vollzugsexperten versprechen sich davon eine bessere Vorbereitung auf ein Leben nach dem Vollzug.

Abgetrennt von den übrigen Insassen wird auch ein Außenbereich sein. Auch soll es mehr Betreuung und fortlaufend Therapieangebote geben. Martens listete auf, dass bereits in der Startphase neben acht Vollzugsbediensteten auch zwei Psychologen, ein Mediziner, zwei Sozialarbeiter sowie jeweils ein Kunst- und Arbeitstherapeut zur Verfügung stünden.

Der Minister sagte mit Verweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, all dies sei notwendig. "Sicherungsverwahrung hat anders auszusehen als die normale Strafhaft, da die Betroffenen die eigentliche Strafe abgesessen haben." Tatsächlich hatten die Karlsruher Richter im Mai 2011 die bisherige Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Sie soll sich in Zukunft klar von der Strafhaft abgrenzen. Bis Ende Mai 2013 müssen die Neuregelungen zum Vollzug in den Bundesländern umgesetzt sein. Das Kabinett in Dresden gab jetzt den Gesetzentwurf zur Anhörung frei. Martens sagte, zentraler Aspekt sei, die von den Insassen ausgehende Gefahr zu minimieren und die Vollzugsdauer auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren. Vorgesehen sind auch maximal vier begleitete Ausgänge pro Jahr für jeden einzelnen Insassen. Martens sagte, es gehe um einen "freiheitsorientierten und therapiegerechten Vollzug", Vorrang habe in jedem Fall aber die Sicherheit der Bevölkerung. Sachsen musste nicht nur wegen der Vorgaben aus Karlsruhe handeln. Hinzu kam, dass Sachsen-Anhalt nicht mehr länger die Straftäter aus Sachsen in der Justizvollzugsanstalt in Burg aufnehmen wollte, gegen die Sicherungsverwahrung verhängt wurde. Begründet wurde dies vor allem mit den Kosten. Die 17 Männer aus Sachsen, die derzeit noch in Burg sind, sollen nun spätestens bis Jahresende nach Bautzen gebracht werden.