ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 11:52 Uhr

SPD-Innenexperte
Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände“

Chemnitz/Berlin. Nach den jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz wächst die Kritik an zunehmender Aggression und Gewaltbereitschaft gegen Zuwanderer.

„Der Rassismus bricht sich unverhohlen Bahn“, sagte der Experte für Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung, Robert Lüdecke, in Berlin, nach den bereits zwei Tage andauernden Auseinandersetzungen in Chemnitz. Auslöser war die Tötung eines 35 Jahre alten Mannes. Als Tatverdächtige wurden ein Syrer und ein Iraker.

„Die Gesellschaft ist stark polarisiert, Menschen äußern immer unverhohlener, welche Menschen sie in Deutschland haben möchten und welche nicht.“ In den sozialen Netzwerken werde ungehemmt gehetzt. Gerade die rechtsextreme Szene ist aus Sicht Lüdeckes sehr gut vernetzt. „Sie haben inzwischen leider auch jahrelange Erfahrungen, wie sie schnell mobilisieren können.“ Soziale Netzwerke spielten dabei eine entscheidende Rolle, „um auch über den eigenen Dunstkreis hinaus Mitstreiter für Demonstrationen und andere Aktionen zu finden“. In Chemnitz gebe es eine organisierte rechtsextreme Szene und „das klassische Pegida-Mitläufertum“, unterstützt durch die Hooligan-Szene.

Verfassungsschutz hat Hooligans unter Verdacht

Auch der sächsische Verfassungsschutz hält eine Beteiligung regionaler Hooligan-Gruppierungen an den Ausschreitungen für möglich. „Diese Szene war auch in der jüngeren Vergangenheit wiederholt beteiligt an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Personen mit Migrationshintergrund“, sagte Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath der „Rheinischen Post“.

Teil der regionalen gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene seien „aus dem Umfeld des lokalen Fußballvereins agierende, feste rechtsextremistische Hooligan-Strukturen“, wie etwa die „NS-Boys“ oder die Gruppe „Kaotik Chemnitz“. Der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl lässt die Sondereinheit „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ ermitteln.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka warnte vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände. „Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltfantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen“, sagte Lischka der „Rheinischen Post“.

Lischka: „Demokratische Mehrheit muss lauter werden“

Dass im Bundestag eine Partei diese Exzesse gegen ausländische Mitbürger als gerechtfertigte Selbstjustiz beklatsche, zeige, „dass die Mehrheit unseres Landes noch viel lauter werden muss, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht“. Lischka spielte damit auf die AfD an. Ihr Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier hatte auf Twitter geschrieben: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!“

Maas fordert Verteidigung der Menschenwürde

Außenminister Heiko Maas rief zur Verteidigung demokratischer Werte in der sächsischen Stadt und international auf. „Rechtsextremismus ist nicht nur eine Bedrohung von Menschen anderer Herkunft, sondern eine Gefährdung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaften“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. „Wir müssen alles tun, um Menschenwürde, Demokratie und Freiheit zu verteidigen, nicht nur in Chemnitz, sondern überall auf der Welt.“

Minister Wöller sieht „neue Dimension der Gewalt“

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens“ verurteilt. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einer „neuen Dimension der Eskalation“. Sein Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte: „Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird.“

(dpa/uf)